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GRECO empfiehlt Auflösung der SIIJ

CVM-Experten Anfang Juli in Bukarest erwartet

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates empfiehlt in ihrem jüngsten Befund zur umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizsstrafsachen (SIIJ) deren umgehende Auflösung. Die SIIJ sei eine „Anomalie“, die nicht nur die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems gefährde, sondern auch ein Hemmnis bei der Korruptionsbekämpfung darstelle, wertete die GRECO-Staatengruppe, die sich zudem besorgt zeigte, dass die rumänischen Behörden bisher alle Empfehlungen betreffend besagte Sonderermittlungsbehörde geflissentlich ignoriert haben.

Anfang Juli wird zudem auch ein für den Kontroll- und Kooperationsmechanismus (CVM) der EU-Kommission zuständiges Experten-Team in Bukarest erwartet, das seinerseits die Lage des Justizsystems in „Post-Dragnea“-Zeiten unter die Lupe nehmen will. Bisher hat die PSD nämlich noch nichts von ihrer umstrittenen Justizreform zurückgenommen. Regierungschefin Viorica Dăncilă selbst hatte wiederholt klargestellt, über die Justiz „nicht mehr reden zu wollen“, jedoch zu keinem Zeitpunkt angedeutet, zumindest einen Teil der von ihrer Partei durchgeboxten Änderungen tatsächlich zurückzunehmen.

 

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  • user
    StukovninaTex StukovninaTex 09.07.2019 Beim 18:45
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Kanton Aargau