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GRECO-Gutachten: Staatschef fordert Regierung zu Gesetzesänderungen auf

Johannis: Die PSD soll „zurechtbiegen, was sie kaputt gemacht hat“

Bukarest (ADZ) - In einer ersten Reaktion auf die beiden äußerst kritischen Gutachten der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zur Lage der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Mittwoch die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) zu umgehenden, eingedenk der GRECO-Empfehlungen zu erfolgenden Nachbesserungen bei Strafrecht und Justizreform sowie zur Auflösung der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) aufgefordert.

Nach den CVM-Berichten und Empfehlungen der Venedig-Kommission seien die GRECO-Gutachten eine weitere, der „PSD-ALDE-Regierung gezeigte rote Karte“, es sei äußerst besorgniserregend, dass die Koalition all diese Ermahnungen und auch den Willen der rumänischen Wählerschaft ignoriere, um die Auswirkungen ihrer „schädlichen“ Änderungen möglichst zu verlängern, so der Staatschef. Die Regierung sei aufgefordert, „umgehend eine Gesetzesinitiative“ anzugehen, um die angeregten Korrekturen, allen voran die ausdrücklich empfohlene Auflösung der SIIJ, vorzunehmen; die PSD habe „zurechtzubiegen, was sie kaputt gemacht hat“, erläuterte Johannis.
Letztere scheint indes nicht gewillt, ihre umstrittene Novelle zurückzunehmen: Die Regierungspartei teilte wenig später in einer Pressemitteilung mit, dass sie „keinerlei weitere Änderungen der Justizgesetze“ vornehmen werde, „bis es hierzu einen Konsensus unter den Richtern und Staatsanwälten gibt“. Die Stellungnahme der Regierungspartei erfolgte, nachdem die Chefin des Justizrates (CSM), Lia Savonea, etliche „sachliche Fehler“ im jüngsten GRECO-Gutachten beanstandet hatte, den ihr Gremium „gründlich“ zu prüfen gedenke.
 

cffviseu

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