Grindeanu: Haben Mehrheit in der Senatsleitung verloren

„Können Parlamentswahl nicht vertagen“

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Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des Ersten Stellvertretenden PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu hat seine Partei die Mehrheit in der Leitung des Oberhauses eingebüßt. Wie Grindeanu am Mittwoch bekannt gab, kann die PSD wegen eines abtrünnigen Senators aus den eigenen Reihen weder den Gesetzentwurf über den Aufschub der Parlamentswahl bis Mitte März noch das Gesetz über die diesjährige Allgemeinwahl, für das Staatschef Klaus Johannis eine Überprüfung durch das Parlament beantragt hatte, auf die Tagesordnung der Kammer setzen, da die PSD dafür schlichtweg nicht die Mehrheit zusammenbekomme.

Schuld am Mehrheitsverlust sei Senator Ion Ganea, den die PSD ab sofort nicht mehr als Parteimitglied, sondern als „Deserteur“ erachte, so Grindeanu. Der PSD-Vize erläuterte, dass Ganea, ein ehemaliger PMP- und zur PSD übergelaufene Parlamentarier, schon seit Tagen den Sitzungen der Senatsleitung fernbleibe und auch telefonisch nicht erreichbar sei, wobei ohne dessen Stimme die PSD auf keine Mehrheit in der Senatsleitung komme. Ganeas Verhalten sei wohl darauf zurückzuführen, dass die PSD ihn nicht auf ihre Listen für die nahende Parlamentswahl gesetzt habe, fügte Grindeanu hinzu.