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Häftling Dragnea erhielt unrechtmäßigen Ausgang

Justizministerin ordnet Enquete bei Verwaltung an

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der dem Häftling Liviu Dragnea letzte Woche gewährte eintägige Ausgang hat sowohl für die Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten (ANP) als auch für die Leitung der Bukarester Haftanstalt Rahova ein Nachspiel: Die scheidende Justizministerin Ana Birchall (PSD) ordnete am Wochenende eine Enquete bei der ANP an, nachdem die Presse Wind von dem unrechtmäßigen Ausgang des früheren PSD-Chefs aus Anlass seines Geburtstages bekommen hatte.

Nach geltendem Recht haben Insassen, die in weiteren Verfahren beschuldigt oder angeklagt sind, nämlich keinen Anspruch auf Ausgang – und gegen Dragnea ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA bekanntlich im sogenannten Korruptionsverfahren „TelDrum 2“ wegen des Verdachts auf Fördermittelbetrug.

Sie habe von der ANP-Leitung „Erklärungen und Informationen“ zu Dragneas Ausgang gefordert und werde sie bekannt geben, sobald sie diese erhalte, sagte Birchall am Montag. Ihrerseits teilte die ANP mit, eine Enquete beim Gefängnis Rahova angeordnet zu haben, um zu eruieren, wie der ehemalige einflussreiche Politiker, der zurzeit eine dreieinhalbjährige Haftstrafe absitzt, zu seinem unrechtmäßigen Ausgang kommen konnte.
 

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