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Haft- und Bewährungsstrafen in Affäre um Rumänische Post

Verurteilte müssen für entstandene Schäden aufkommen

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - In der Affäre um illegale Immobiliengeschäfte hat ein dreiköpfiges Richtergremium des Hohen Gerichts- und Kassationshofes am Dienstag den früheren Chef der „Poşta Română“, Mihai Toader Dan, zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Zwei weitere führende Mitarbeiter der Post wurden zu fünfeinhalb bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die beiden Minister der ehemaligen liberalen Regierung unter Călin Popescu Tăriceanu, Ex-Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu, durften indes aufatmen: Nagy wurde zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt, Chiuariu freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dagegen können Rechtsmittel beim Obersten Gericht eingelegt werden.

Gegen den ehemaligen Chef des Postunternehmens und die beiden Ex-Minister hatte die Antikorruptionsbehörde Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben, nachdem die Postleitung zwischen 2005 und 2007 durch etliche rechtswidrige Beschlüsse eine dem Unternehmen gehörende Liegenschaft an der Bukarester Prunkstraße Calea Victoriei einer Privatfirma zu einem Schleuderpreis überließ. Da die Liegenschaft eine staatliche war, bedurfte es etlicher Normativakte, die die beiden Ex-Minister unterzeichneten. Laut Urteil haben die Verurteilten für den entstandenen Schaden aufzukommen, der auf knapp 8,7 Millionen Euro geschätzt wird.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    sraffa 29.11.2012 Beim 13:47
    Genau so muß weiter verfahren werden. Es gibt noch viel mehr solcher Fälle !
  • user
    Helmut 29.11.2012 Beim 12:15
    Der Justiz kann zu solchen Urteilen nur gratulieren werden.Endlich beginnt man die richtigen zu bestrafen,nur so weiter.!!!!!
Kanton Aargau