Haushaltsdefizit nach sechs Monaten bei 1,94 BIP-Prozent – Maßnahmen angekündigt

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Bukarest (ADZ) - Das Haushaltsdefizit des rumänischen Staates hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 19,96 Milliarden Lei bzw. 1,94 Prozent des für 2019 veranschlagten Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres lag das öffentliche Defizit bei 14,97 Milliarden Lei bzw. 1,58 BIP-Prozent. Die Ausgaben sind um 14,7 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum gestiegen, während die Einnahmen lediglich um 12,6 Prozent zulegten, wie das Finanzministerium am Mittwoch bekannt gab. Personalausgaben stiegen um 23,4 Prozent, Kosten und Dienstleistungen um 13,4 Prozent und Kapitalausgaben um 12,3 Prozent.

Die Regierung bereitet Gegenmaßnahmen vor, wie die Medien unter Bezug auf Regierungsquellen berichteten. So sollen Sonderrenten über 2000 Lei besteuert, die Akzisen für Zigaretten erhöht, eine Verbrauchssteuer für Getränke mit einem Zuckergehalt über fünf Gramm pro 100 Milliliter eingeführt, etwa 50 Prozent der Staatssekretäre entlassen und Zusatzbezahlungen von 15 Prozent für schwere Arbeitsbedingungen teilweise abgeschafft werden. Die Steuersätze, welche für die Besteuerung der Sonderrenten im Gespräch sind, betragen 10 Prozent für Rentenbeträge über 2000 Lei aber unter 7000 Lei, 30 Prozent für Summen zwischen 7000 und 10.000 Lei sowie 900 Lei plus 50 Prozent für den Teil der Sonderrenteneinkommen, welcher 10.000 Lei übersteigt.