„Haushaltsmittel müssen an Reformen gekoppelt werden“

Premier: Haushaltsentwurf verzögert sich „noch etwas“

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Montag aufgezeigt, dass der Haushaltsentwurf 2021 sich „noch etwas verzögert“, da er von etlichen Ministern keine Reformvorschläge von allem in puncto der ihnen unterstellten staatlichen Unternehmen erhalten habe.

Der Premierminister stellte klar, dass Subventionen und Haushaltsmittel ab sofort „an Reformen gekoppelt“ werden müssen. In so manche Bereiche des Staatssektors werde ab sofort ohne Reformen auch „kein Heller“ fließen, drohte Cîțu und hob hervor, dass der Staatssektor im letzten Jahr allein für Personalausgaben knapp 110 Milliarden Lei verschlungen hat. Reformen müssten zwingend durchgezogen werden, da „wir sonst weiterhin gutes Geld auf staatliche Unternehmen verschwenden“, die seit Jahren Verluste schreiben und bloß dazu dienen würden, „Gaunern“ die Taschen zu füllen. Es sei an der Zeit, einen Schlussstrich unter derlei Verschwendung zu ziehen und von den Staatsunternehmen Reformen einzufordern – Haushaltsmittel würden fortan nur jene erhalten, die Profit machen oder ihn zumindest anstreben. Staatliche Unternehmen, die dies nicht schaffen, würden abgewickelt, so der Premier.

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