Hinweisgeberschutz-Gesetz verabschiedet

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Dienstag als letzte Parlamentskammer das neue Whistleblowerschutz-Gesetz verabschiedet. Nach Kritik der EU-Kommission hatte die Koalition die Gesetzesvorlage im Oberhaus eiligst ändern lassen, die Endfassung macht anonyme Hinweise nun nicht mehr von „begründeten“ Indizien abhängig – ein Terminus, der bei der EU-Kommission Befürchtungen über willkürliche Auslegungen aufkommen ließ. Das neue Gesetz muss nun dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt werden.