Hohe Energiepreise: Koalition schnürt zweites Hilfspaket

Regierungschef: Strom- und Erdgaspreise werden vorerst gedeckelt

Mehr als eine Million Rechnungen sind von den Energieversorgern in den letzten Wochen falsch ausgestellt worden, so Premierminister Nicolae Ciucă am Montagabend nach der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen im Neuen Jahr, bei der die Energiekrise diskutiert wurde. Diese müssten nun allesamt storniert und durch neue, korrekte Rechnungen ersetzt werden, kündigte der Regierungschef an. | Foto: Inquam Photos

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Montagabend nach der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen im neuen Jahr bekannt gegeben, dass die Große Koalition der Energiekrise mit einem zweiten Hilfspaket entgegenwirken will. So werden nach Angaben des Premierministers Strom- und Erdgaspreise sowohl für private Haushalte als auch für kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Hospitäler und Gotteshäuser zum 1. Februar für zwei Monate bzw. bis Ende März per Eilerlass der Regierung gedeckelt. Für private Endverbraucher wird der Strompreis bei einem Verbrauch von bis zu 500 kWh im Monat bei 0,68 Lei pro kWh und für Erdgas bei 0,31 Lei pro Kubikmeter gedeckelt, während für KMU, Schulen, Kliniken und Gotteshäuser der Deckel für Strom bei 1 Leu pro kWh und für Erdgas bei 0,37 Lei pro Kubikmeter angesetzt wird.

Das neue Hilfspaket der Koalitionsregierung beläuft sich nach Angaben des Premiers auf 3 Milliarden Lei. Ciucă kündigte des Weiteren an, dass mehr als eine Million Rechnungen von den Energieversorgern in den letzten Wochen falsch ausgestellt worden sind – diese müssten nun allesamt storniert und durch neue, korrekte, ersetzt werden. Zudem wollte der Regierungschef am Dienstag mit Vertretern der größten Energieversorger zusammentreffen.

Davor war, Medienberichten zufolge, die rund fünfstündige Koalitionssitzung äußerst hitzig verlaufen, da der Seniorpartner PSD zunächst darauf bestanden hatte, den Mehrwertsteuersatz auf Strom und Erdgas zum 1. Februar auf 5 Prozent zu senken. Die Liberalen, allen voran Parteichef Florin Cîțu, hatten sich indes dezidiert dagegen ausgesprochen – Steuersenkungen dürften nicht bloß eine Wirtschaftsbranche visieren, da dies leicht zu Verzerrungen führen könne, so der Tenor.