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Hoher Magistraturrat lehnt Abberufung der DNA-Chefin ab

Der Justizminister stimmte als einziger für seinen Antrag

DNA-Chefin Laura Kövesi und Justizminister Tudorel Toader bei der Sitzung des CSM
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Dienstag den Antrag von Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) auf Absetzung der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, mit überwältigender Mehrheit bzw. sechs Gegen- zu einer Für-stimme abgelehnt. Konkret stimmte einzig der Justizminister für das von ihm eingeleitete Abberufungsverfahren.

Der CSM-Befund hat im Rahmen des Verfahrens zwar nur „beratenden“ Charakter, stärkt jedoch nichtsdestotrotz die bisherige Positionierung des Staatschefs erheblich, nachdem Klaus Johannis wiederholt darauf verwiesen hatte, mit der Tätigkeit der DNA und ihrer Leitung sehr zufrieden zu sein. Da zurzeit noch die nicht geänderten Justizgesetze in Kraft sind, hat das Staatsoberhaupt das letzte Wort im Verfahren.

Vor der Abstimmung hatte der CSM sowohl den Justizminister als auch die DNA-Chefin angehört. Toader wiederholte dabei seine letzte Woche erhobenen Vorwürfe, die Kövesi Punkt für Punkt als „unwahre, nicht bewiesene und unbegründete Behauptungen“ widerlegte.

Zeitweilig kam es zu Schlagabtauschen zwischen dem Justizminister einerseits und Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und mehreren CSM-Mitgliedern andererseits. Der unterlegene Minister drohte schließlich, dass „diese Debatte weitergeht, abgesehen vom Entscheid des CSM, Staatspräsidenten oder des Verfassungsgerichts, sollte dieses angerufen werden“. De facto stellte der Justizminister damit eine Verfassungsbeschwerde in Aussicht, ohne jedoch anzudeuten, ob die Exekutive oder die Legislative den Schritt erwägt. Die liberale und bürgerliche Opposition sprach von einem Debakel für den Justizminister und forderte dessen umgehenden Rücktritt.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 01.03.2018 Beim 11:55
    Schallende Ohrfeige für den Minister !Wenn ich eine solche Schmach erleiden würde,zöge ich die Konsequenzen.Der Mann ist einfach nur realitätsfremd ferngesteuert,Typen wie er sind es,die den Ruf des Landes schädigen.
Kanton Aargau