Im Bereich der Justiz müssen Lösungen gefunden werden

Interimistische Ministerin hat mit Beratungen begonnen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Präsident Klaus Johannis am Freitag das Dekret zur Ernennung von Ana Birchall zur interimistischen Justizministerin unterzeichnet hatte, begann diese Montag mit ersten Gesprächen mit dem Obersten Magistraturrat (CSM), mit DNA und DIICOT. Das Interim gilt für 45 Tage. Zu der heiklen Angelegenheit der Änderungen im Strafgesetzbuch und im Verfahrensrecht sagte die Ministerin, dass man nur durch Dialog vorankommen könne. Sie möchte alle, die in der Justiz ein Wort mitzureden haben, an denselben Tisch bringen. Zu einer konkreten Angelegenheit im Bereich der Justiz äußerte sich der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Das Gesetz zur Billigung der Eilverordnung Nr. 14/2017, wodurch die Verordnung Nr. 13 außer Kraft gesetzt wird, soll so rasch es das Verfahren erlaubt, auf die Tagesordnung kommen. Nachdem es sich um eine Eilverordnung handelt, müsse sie auch im Eilverfahren erörtert werden. Nachdem die Regierung die Verordnung Nr. 13 zurückgezogen hat und die Opposition ohnedies dagegen ist, könnte es bei der Billigung der Verordnung Nr. 14 sogar Einstimmigkeit geben. Durch diese Erklärung will Dragnea auch Gerüchten entgegentreten, wonach sich die Regierung eine Hintertür offen gelassen hätte, durch die die Verordnung Nr. 13 wieder in Kraft treten könnte.

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Bemerkungen :

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    Carlo 14.02.2017 Beim 11:32
    [Artikel 1.] Der Chef (Dragnea) hat immer recht! Sollte er einmal nicht recht haben, so tritt automatisch Artikel 1 wieder in Kraft. Der Chef hat immer recht! So ist das!
  • user
    Claude 14.02.2017 Beim 10:20
    Nun fehlt nur noch, das Dragnea, den korrupten Ponta, als Justizminister holt. Dann ist die Schweinerei, doch perfekt!
  • user
    Michael 14.02.2017 Beim 07:16
    Welches scheinheilige Hintertürchen hält sich Dragnea jetzt wieder in petto? Diesem Mann ist noch alles zuzutrauen bis er sich straffrei betrogen hat.