Im Herbst kommt Minister für europäische Fonds

Problem: Wie erreicht man die Zustimmung des Parlaments?

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Einrichtung des Amts eines Ministers für die Verwaltung der europäischen Fonds habe man mit der Europäischen Kommission vereinbart, erklärte Präsident Traian Bãsescu in seinem kürzlichen TVR-Interview. Der Minister müsste vor allem ein Mann sein, der in Brüssel glaubhaft ist. Darüber habe man sich auch mit Premier Emil Boc geeinigt.

Dieser erklärte jedoch, dass bisher kein Name genannt wurde. Die Angelegenheit müsste zuerst in der Regierungskoalition besprochen werden. Andererseits wird aus informierten Kreisen darauf verwiesen, dass der ehemalige EU-Kommissar und gegenwärtige Präsidialberater für europäische Angelegenheiten, Leonard Orban, der in Frage kommende Minister sein werde.

Das Problem ergibt sich im Parlament, dessen Zustimmung für die Ernennung nötig ist, man wartet damit auf die Herbsttagung. Die Opposition ist der Ansicht, dass es sich um eine Änderung in der Struktur der Regierung handle, sodass sich Premier Emil Boc wieder mit der ganzen Regierungsliste stellen müsse. Die PDL hingegen behauptet, dass dieser Fall nicht vorliege, im Parlament solle bloß über den einen künftigen Minister abgestimmt werden. Man hofft, dass die gegenwärtige Regierungsmehrheit dabei funktionieren wird. Auch die Opposition soll davon überzeugt werden, dass die Ernennung eines solchen Ministers nötig ist.