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Innenministerin will strengeres Versammlungsrecht

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten scheinen die Dauerproteste gegen sie satt zu haben und offenbar ein strikteres Versammlungsgesetz anzustreben. Wie Innenministerin Carmen Dan (PSD) am Dienstag während einer Anhörung im Senat sagte, will sie es „auf sich nehmen“, das geltende Versammlungsrecht zu novellieren, da die gegenwärtigen Regelungen „nicht mehr zeitgemäß“ seien. Details nannte Dan nicht – es bleibt folglich abzuwarten, inwiefern die Änderungen der PSD darauf abzielen könnten, das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken oder gar auszuhebeln.

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