Insolvenzverwalter verweigert Zutrittsgenehmigung

Grenzüberschreitendes „Interreg-IPA CBC“ – Projekt droht ins Stocken zu geraten Interim-Umweltminister soll vermitteln

Giftsanddünen am Donauufer, gesehen von den Ruinen des Erzanreicherungswerks Moldomin Fotos: Zoltán Pazmány

Der teilweise begrünte Klärteich Tăușani.

Die Orawitzaer Umweltschutzorganisation GEC Nera ist Partner der West-Universität Temeswar und des serbischen Institut za Rudarstvo i Metalurgiju Bor (d.i. des Instituts für Bergbau und Metallurgie aus Bor, südlich des Donaudurchbruchs beim Eisernen Tor, wo zeitweilig das reichste Kupfererz-Vorkommen der Donaumonarchie abgebaut wurde).

Gemeinsam wollen sie seit dem 9. September 2019 (und bis am 8. September 2021) das Projekt RORS 337 abwickeln, untertitelt: „Rumänisch-Serbisches Netzwerk zur Einschätzung und breitgefächerten Bekanntmachung der Bergbauaktivitäten für die Förderung von Kupfer und deren Auswirkungen auf die Qualität des Wassers im Bereich der Staatsgrenze“.

Das anvisierte Hauptziel des Projekts ist die Feststellung des Gehalts an Schwermetallen in den Abraumhalden Boșneag und Tăușani (die sich zwischen Neumoldowa und der Gemeinde Coronini – in kommunistischer Zeit: „Pescari“ – befinden), in den ober- und unterirdischen Gewässern, die auf den Klärteichen bei Regen aufgestaut werden und in die Donau und ins Grundwasser abfließen.
 Diese rund 180 Hektar bedeckenden Klärteiche/Giftsanddünen waren schon einmal Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Rumänien. Der Staat wendete erst im Vorjahr das Vertragsverletzungsverfahren ab, indem er – um schweres Geld – die Klärteiche mit einem Netz von Sprinkleranlagen überzog, die sie mit hochgepumptem Donauwasser feucht halten und so das Verblasen der lebensgefährdenden Giftstaube an beiden Donauufern verhindern sollen.

Immerhin wohnen im Bereich von Boșneag und Tăușani donauauf- und -abwärts an beiden Ufern 18.000 Menschen. Nur: beim derartigen Wässern fließt das Donauwasser, nachdem es die sandartigen „Filter“ der Klärteiche drainiert hat, auch wieder ab... Und hier wollen die Interreg-Partner ihre Untersuchungen ansetzen. Wie schaut’s mit diesem Wasser, das mit den Giftsanden in direkte Verbindung kam, aus, und wohin gelangen diese?

Aber es mauert der Insolvenzverwalter aus Klausenburg. Und er beruft sich auf eine – in Rumänien immer wieder aufzufindende – Gesetzeslücke: Niemand kann einen gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter zwingen, Untersuchungen zu ermöglichen, die seinen Geschäften letztendlich schaden können – und wenn das Untersuchte der Umwelt und den Einwohnern des Umfelds des insolventen Objekts noch so sehr schaden könnte!

Dipl.—Ing. Dr. Cornel Popovici-Sturza, Präsident und Geschäftsführer des Orawitzaer Umweltschutzvereins GEC Nera, erklärt der Klausenburger Insolvenzverwaltungsfirma RTZ and Partners SPRL: „Im Rahmen des Projekts wird GEC Nera mit Volontären auch Aktivitäten entfalten, die in den Bereich ‘Erziehung zum Umweltschutz‘ fallen. Es wird ein alternatives Monitoring der Umweltverschmutzung im Bereich der beiden Klärteiche durchgeführt.

Ein solches Monitoring ist für die Zivilgesellschaft eine Routineangelegenheit: Es werden Informationen gesammelt, die mittels der Sinne des Menschen erfahren werden können (Lokalisierung und Beschreibung der Umweltverschmutzung, fotografisches Festhalten, Einsammeln von Wasser- und Bodenproben, deren Untersuchung). Danach werden Berichte verfasst bezüglich der mit den Sinnen festgestellten Umweltverschmutzung und der Laborprüfungen und Empfehlungen ausgesprochen für die direkt Betroffenen und Interessierten. Es geht ums Stoppen der Verschmutzung und eine eventuell nötige ökologische Rekonstruktion des Raums. Zur öffentlichen Information wird in diesem Fall mit der Auskunftsstelle des Rathauses Neumoldowa zusammengearbeitet. Das Monitoring wird zwischen März 2020 und Mai 2021 innerhalb von sechs zweistündigen Events durchgeführt, in Anwesenheit des Umweltschutzbeauftragten des Rathauses Neumoldowa. Es werden jeweils etwa 2 kg festes Material und jeweils 5 Liter Wasser von verschiedenen Stellen als Proben entnommen.

Zu diesen Aktivitäten bitten wir um Ihr Einverständnis und Zugang zum Gelände der Klärteiche, denn die Klärteiche gehören dem insolventen Unternehmen, das Sie verwalten, SC Moldomin SA Neumoldowa. Auch bitten wir um die Anwesenheit eines bevollmächtigten Vertreters von Moldomin, der unseren Volontären beglaubigte Informationen zu den Klärteichen liefern kann.“

Das Schreiben ist auf vor über einem Monat, den 23. Januar 2020, datiert. Es gab dazu aus Klausenburg keine schriftliche Antwort. In einem öffentlichen Schreiben von GEC Nera an Interim-Umweltminister Costel Alexe – das in schriftlicher Form auch dem Kreiskommissariat Karasch-Severin der Nationalen Garde für Umweltschutz zur Kenntnis gebracht wurde – schreibt derselbe Cornel Popovici-Sturza: „Für die Umsetzung der geplanten Aktivitäten, von denen wir meinen, dass sie von öffentlichem Inte-resse sind, haben wir von RTZ and PARTNERS SPRL, dem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter von Moldomin, das Einverständnis zum Zutritt der Volontäre von GEC Nera auf das Gelände der Klärteiche Tăușani – Boșneag einholen wollen. Bis zur Stunde haben wir dieses Einverständnis nicht bekommen, aber mündlich wurde uns mitgeteilt, dass es keine rechtlich festgeschriebene ausdrückliche Verpflichtung gäbe, ein solches Einverständnis zu erteilen.“

Der geschäftsführende Präsident von GEC Nera drückt im Schreiben an den Interim-Umweltminister sein Unverständnis für die Interpretation des Insolvenzverwalters aus, „in dem Sinne, dass man auf einem privaten Grundstück, das im Verdacht steht, Umweltverschmutzung auszulösen in einem öffentlichen Raum, der von 18.000 Menschen bewohnt wird im Donauengpass, keine Umweltuntersuchungen durchführen könne.
Die wissenschaftliche Studie, die wir durchführen wollen, ist in unserem grenzüberschreitenden Projekt enthalten, das wir umzusetzen begonnen haben. Wir verfolgen als Ziel, Zukunftslösungen zu finden und vorzuschlagen, um die Umweltverschmutzung zu neutralisieren und auf dem Gelände der Klärteiche eine ökologische Rekonstruktion durchzuführen.“

Zum Abschluss des Schreibens kommt dann die direkte Bitte an den Interimsminister für Umwelt: „Bitte organisieren Sie eine Vermittlung zwischen uns, den Projektpartnern einerseits, und der Insolvenzverwaltungsfirma RTZ and PARTNERS SPRL Klausenburg andrerseits, damit auf dem Weg des gegenseitigen Einverständnisses dieser Engpass überwunden wird und implizite das Projekt fortgesetzt werden kann.“

Das erste der sechs Zwei-Stunden-Event-Probenentnahmen soll bereits im März 2020 stattfinden.

Deshalb ist Eile geboten.

 

cffviseu

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