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Integritätsbehörde klagt über politischen Druck

Bukarest (ADZ) - Der Chef der nationalen Integritätsbehörde ANI, Horia Georgescu, klagt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters über einen noch nie dagewesenen politischen Druck auf die Behörde. Die derzeitige Einmischung sei die „aggressivste“, die die ANI je erlebt habe.

Die Einschüchterungsversuche würden darauf abzielen, dass Ermittlungen gegen „hochrangige Amtsträger“ bis nach den Parlamentswahlen vom 9. Dezember eingestellt werden, sagte Georgescu. In der laufenden Legislaturperiode brachte die ANI insgesamt 42 Abgeordnete und Senatoren vor Gericht, erst letzte Woche hatte sie drei Minister und den stellvertretenden Generalsekretär der Regierung der Inkompatibilität bezichtigt – letzterer wurde bislang als einziger freigestellt.

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Bemerkungen :

  • user
    sraffa 15.11.2012 Beim 18:52
    @Ottmar : Moment mal: Vetternwirtschaft ist eine Begleiterscheinung von Machtgefügen wie Schmarotzer an in der Tier- und Pflanzenwelt.
    Beendet man ein Machtgefüge ( wie die Unterbrechung der Serie von PDL-Regierungen ) gehen dabei auch die alten Schmarotzer ein. Der Nachteil : Dafür kommen dann Neue an das neue Machtgefüge die aber dann noch nicht so entwickelt sind wie die alten. Wenn die ANI ihre Arbeit gut macht sollte sie sich hier bei allen Parteien gleichermassen unbeliebt machen. Die ANI wäre sozusagen dann das nachträglich gute Gewissen des Rumänischen Wählers für sein vorheriges Versagen in der Auswahl/Selektion geeigneter Persönlichkeiten.
  • user
    Ottmar 15.11.2012 Beim 13:54
    Bedeutet das Unterbrechen von Vetternwirtschaft massive Einflussnahme auf die Integritaetsbehoerde ANI. das nennt man wahre Demokratie.
  • user
    sraffa 15.11.2012 Beim 13:01
    Die "demokratischste" ? Wer hat denn so etwas gesagt. Korrekt ist aber daß sie zur Zeit über eine Parlamentsmehrheit verfügt und den sich kontinuierlich entwickelnden Nepotismus erstmal unterbricht.
  • user
    Ottmar 15.11.2012 Beim 11:02
    Ich dachte die jetzige Regierung sei die demokratischte von allen bisherigen Regierungen. Und dann so was ?
  • user
    sraffa 15.11.2012 Beim 10:27
    Wenn die Aussagen von Georgescu stimmen bedeutet dies daß die ANI eine gute Arbeit macht.