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Johannis: „Die Regierung wird das Kommunalwahlrecht schon bald ändern“

Staatschef ist sich gewiss, dass es zu Neuwahlen kommt

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch eröffnet, dass die liberale Regierung unter Premier Ludovic Orban „schon bald“ Änderungen des Kommunalwahlrechts im Sinne der Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen vornehmen wird. Besagte Änderungen, die eine Abkehr vom geltenden „Winner-takes-all“-Prinzip darstellen und die Legitimität der gewählten Kommunalpolitiker stärken würden, werden schon seit geraumer Zeit von allen Reformkräften des Landes gefordert.

Ob die Regierung die geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts per Eilverordnung durchziehen oder mit der Vertrauensfrage verknüpfen will, sagte das Staatsoberhaupt nicht – die Exekutive werde selbst bekannt geben, welche Variante sie vorziehe, so Johannis.

Der Staatschef stellte zudem klar, dass es zu Neuwahlen kommen wird, ohne jedoch die Strategie zu enthüllen, durch die letztere angestoßen werden sollen. Es sei „unmöglich, das Land „ein Jahr lang mit einer PSD-Mehrheit im Parlament zu verwalten“, zumal sich die Wählerschaft bereits wiederholt gegen diese Partei ausgesprochen habe, hob Johannis hervor.

Zum Thema der geplanten Kommunalwahlrechtsänderungen sagte auch Regierungschef Orban, dass diese möglicherweise „schon Donnerstag“ auf der gestrigen wöchentlichen Regierungssitzung beschlossen werden könnten.

Nach Angaben des ersten Vizepräsidenten der PNL, Rareș Bogdan, stehen in nächster Zeit zudem zahlreiche weitere „Eilerlasse und Vertrauensfragen“ an. Die Liberalen hätten „eine Reihe von Versprechen“ abgegeben, die man nicht zu ignorieren gedenke – etwa die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen oder die Abschaffung der Sonderrenten, so Bogdan.
 

cffviseu

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