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Johannis lädt Dăncilă zum Gespräch

Regierung: Kernthema Rumäniens EU-Ratsvorsitz

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis und Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) sind am Mittwochvormittag auf Schloss Cotroceni zusammengetroffen – zum Gespräch hatte das Staatsoberhaupt geladen. Nach Angaben der Regierung war der in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres anstehende EU-Ratsvorsitz durch Rumänien Kernthema der etwa vierzigminütigen Unterredung gewesen. Seitens der Präsidentschaft gab es bis Redaktionsschluss keinerlei Pressemitteilung zum Inhalt des gestiegenen Gesprächs. Im Mai hatten Präsidentschaft und Regierung völlig unterschiedliche Angaben zu der damaligen Unterredung zwischen Johannis und Dăncilă gemacht.

Das jüngste Treffen zwischen Präsident und Regierungschefin erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Befürchtungen über eine per Eilverordnung der Exekutive verfügte Amnestie für korrupte Politiker nach dem Vorbild des berüchtigten Eilerlasses 13 vom letzten Jahr. Zur allgemeinen Erleichterung war eine derartige Eilverordnung auf der am Dienstag gestiegenen außerordentlichen Regierungssitzung nicht gebilligt worden – allerdings steht eine weitere, ordentliche, Kabinettssitzung am heutigen Donnerstag an.

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