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Johannis schwört Jungliberale auf Referendum ein

Staatschef: „Die Demokratie ist gefährdet“

Staatschef Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Wochenende bei einer Gala der Jungliberalen aufgezeigt, die Idee eines Referendums über die Justiz wieder aufgegriffen zu haben, um den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, klarzustellen, dass sie „mit dieser Missgestaltung der Justizgesetze“, mit der „Verhöhnung des Landes“ und seiner Bevölkerung nicht einverstanden sind.

Schon Anfang dieser Woche wolle er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich mit ihnen bezüglich der Referendumspläne auszutauschen. Was er sich wünsche, sei ein „äußerst gut durchdachtes und organisiertes Referendum“, das „in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und den redlichen Parteien“ durchgeführt wird.

Das Staatsoberhaupt erläuterte weiters, dass 2016 viele Wähler guten Glaubens für die PSD eingedenk ihrer Wahlversprechen gestimmt hatten, doch habe sich die Partei dann vom ersten Augenblick an „bloß den Justizgesetzen gewidmet, um ihre eigenen Korrupten und rechtskräftig Verurteilten zu schützen“. Die Demokratie sei „gefährdet“, stellte Johannis klar, der hervorhob, das „nicht ich, sondern wir alle, alle redlichen Menschen im Land“ Garanten der Demokratie sein müssen.

 

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