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Juncker mokiert sich über Verschleiß an Premierministern in Rumänien

Dăncilă nimmt verurteilten Regierungsberater Vâlcov in Schutz

Brüssel/Bukarest (ADZ) – Zum Abschluss ihres Antrittsbesuchs in Brüssel ist Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) am Mittwoch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammengetroffen.

Bei der anschließenden Pressekonferenz ließ es sich der EU-Kommissionschef nicht nehmen, sich über den Verschleiß an Premierministern in Rumänien zu mokieren: Dăncilă sei nun schon der fünfte Chef der rumänischen Exekutive, den er seit Beginn seiner Amtszeit begrüße; er hoffe, dass „dieser Zyklus“ nun allmählich ein Ende nehme und sie (Viorica Dăncilă sagte der Kommissionspräsident, dass die rumänische Justiz funktionsfähig sei, allerdings wünsche er sich, dass sie „nicht allzu sehr auf die Probe gestellt“ würde. Doch gebe es in Rumänien zurzeit „ein politisches Milieu“, das es offenkundig darauf aufgesehen habe, „sich Freiheiten in Bezug auf die strikte und harte Anwendung des Gesetzes einzuräumen“, fügte Juncker hinzu.

Premierministerin Dăncilă wurde auf der Pressekonferenz indes von der Presse auf ihren erstinstanzlich verurteilten Berater Darius Vâlcov (PSD) angesprochen. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, daher gelte auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe weiter die Unschuldsvermutung, sie tue dabei nichts anderes, als die einschlägige Richtlinie der EU zu befolgen, die sie im Übrigen als ehemalige Europaabgeordnete mitgetragen habe, sagte Dăncilă den bei der Pressekonferenz anwesenden in- und ausländischen Reportern. Zu dieser Angelegenheit befragt, entgegnete der EU-Kommissionschef lakonisch: „Fragen Sie nicht mich, er ist schließlich nicht mein Berater!“

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Günther 23.02.2018 Beim 12:57
    Auch erstinstanzlich Verurteilte sind zunächst mal verurteilt und haben daher auf der politischen Bühne nichts mehr zu suchen: Ab in die Versenkung mit Dragnea und Konsorten - und dann nach der letzten Instanz ins Gefängnis!
Kanton Aargau