Juristenvereine fordern Rücktritt der CSM-Chefin

„Image der rumänischen Justiz“ beeinträchtigt

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Bukarest (ADZ) - Die zwei größten Richter- und Staatsanwälte-Vereine des Landes haben am Samstag die diesjährige Vorsitzende des Justizrates (CSM), Lia Savonea, nach ihrem Schlagabtausch mit Staatschef Klaus Johannis zum umgehenden Rücktritt aufgefordert.

Das „Richter-Forum“ und die „Initiative für die Justiz“ stellten am Samstag in einer Pressemitteilung klar, dass die im Verlauf der letzten Woche zum Ausdruck gebrachten Standpunkte des CSM dessen Kernfunktion als „Garant der Unabhängigkeit der Justiz“ beeinträchtigt haben – der Richter-Flügel des CSM habe sich nämlich zum „öffentlichen Verfechter einer von einer politischen Partei geförderten Ministerin in spe“ gemacht, noch dazu in „Wahlkampfzeiten“, wodurch „Image und Glaubwürdigkeit der rumänischen Justiz insgesamt“ beschädigt worden seien.

Der Rücktritt der CSM-Chefin sowie jener Mitglieder, die ihre Standpunkte mitgetragen hätten, seien daher unabdingbar, so die beiden Juristen-Vereine, die ausdrücklich hervorhoben, dass keiner von ihren Hunderten Mitgliedern die jüngsten Standpunkte des CSM-Richterflügels teilt.