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Justizminister bei Venedig-Kommission

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteilos) hat am Samstag der Venedig-Kommission die geplanten Änderungen der Justizgesetze präsentiert. Damit sei er einer Einladung nachgekommen, teilte der Minister in einer Stellungnahme auf Facebook mit. Eine Bewertung der Vorhaben durch die Kommission war bis zum Redaktionsschluss noch nicht verfügbar. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, kurz „Venedig-Kommission“, ist nur beratend tätig.

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