Justizminister veröffentlicht Entwurf seiner umstrittenen Justizreform

Deutsche Botschaft teilt „Besorgnis“ der US-Vertretung

Bukarest (ADZ) - Eine Woche nach Ankündigung seiner umstrittenen Reformpläne hat Justizminister Tudorel Toader am Mittwochabend nun endlich seine Gesetzesvorlage veröffentlicht – und diese dabei trotz aller Proteste völlig unverändert belassen. So sieht der Gesetzentwurf nach wie vor die Ausklammerung des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren der Chefs der drei Staatsanwaltschaften vor, weiters die politische Unterordnung der Gerichtsinspektion, die Einrichtung einer Sonderdirektion für Ermittlungen gegen Magistraten mit Rechtsproblemen, auch sollen Magistraten im Fall von Rechtsfehlern künftig mit ihrem Privatvermögen haften. Seinen Entwurf ließ Toader am Mittwoch auch dem hohen Magistraturrat zukommen.

Die Chefin der EU-Vertretung in Bukarest, Angela Cristea, stellte indes klar, dass die Reformpläne des Justizministers, entgegen der Angaben rumänischer Regierungsvertreter, von Brüssel keineswegs abgesegnet wurden – man sei „erstaunt“ über Behauptungen, denen zufolge die EU-Kommission besagte Vorschläge kenne und sogar unterstütze. Minister Toader habe anlässlich seiner Ende Juli erfolgten Unterredung mit Kommissionsvize Timmermans ausschließlich „allgemein“ über seine Pläne und Prioritäten gesprochen und keinerlei Details genannt, sagte Cristea. Und auch die deutsche Botschaft in Bukarest gab bekannt, die tags davor geäußerte Besorgnis der US-Botschaft zu teilen – „einige der vorgestellten Änderungen könnten unmittelbare Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben“. Für Deutschland seien „Festigung des Rechtsstaates, Fortgang der erfolgreichen Korruptionsbekämpfung und weitere Erfolge Rumäniens beim EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus von großer Bedeutung“, im Interesse Rumäniens solle deshalb „ alles vermieden werden, was (...) Regelungen enthält, die in Zeiten vor dem EU-Beitritt zurückreichen“, so der Standpunkt der deutschen Botschaft.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 03.09.2017 Beim 16:53
    Viel schamloser kann man nicht lügen !