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Justizministerin schlägt Strafrechtsänderungen vor

Regierung setzt trotz Referendum auf Eilerlass

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Ana Birchall (PSD) hat am Donnerstag einen Eilerlass-Entwurf vorgestellt, durch den die Regierung Strafgesetzbuch und -prozessordnung ändern will. Den Erlass hatte Regierungschefin Viorica Dăncilă vor dem Hintergrund der Empörungswelle über die Mädchen-Morde von Caracal in Aussicht gestellt, obwohl sich der rumänische Souverän beim Referendum über die Justiz von Ende Mai strikt gegen weitere Regierungserlasse im Strafrechtsbereich ausgesprochen hatte.

Die von Birchall vorgeschlagenen Änderungen sehen höhere Strafmaße für Straftaten gegen Personen sowie verschärfte Bedingungen für vorzeitige Haftentlassungen vor und führen zudem zuzüglich zum Straftatbestand der „Freiheitsberaubung“ jenen der „Entführung“ ein. Bei der Strafprozessordnung visieren die Änderungen die Durchsuchungsbefehle und Durchsuchungen, die künftig nun auch nachts zulässig sein sollen, sofern Menschenleben in Gefahr sind oder sonstige „In-flagranti“-Situationen bestehen. Der Erlassentwurf sieht zudem die Erweiterung des Kompetenzbereichs der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT vor, die künftig auch für Entführungen und Sklaverei zuständig sein soll.
 

cffviseu

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