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Justizrat äußert sich gegen Soli-Steuer auf hohe Renten

„Werden VG und internationale Gremien einschalten“

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) äußert sich gegen die von Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigten Pläne, eine sogenannte „Solidaritäts-Steuer“ auf alle Altersbezüge, ob nun Sonder- oder Dienstrenten, über 10.000 Lei einzuführen.
Da über dieser Schwelle vor allem die Renten der Richter und Staatsanwälte, des Luftfahrtpersonals und der ehemaligen Rechnungshofmitarbeiter liegen, warf der Justizrat der Regierung am Mittwoch in einer Presseerklärung vor, mit ihrer geplanten Rentenbesteuerung die Justiz treffen und deren Unabhängigkeit untergraben zu wollen; man werde deswegen sowohl das Verfassungsgericht (VG) als auch die internationalen Gremien anrufen.

Der Presse erläuterten zahlreiche Juristen, dass die jüngsten Rentenbesteuerungspläne offenkundig diskriminierend sind – Parlamentarier etwa würden davon ausgenommen. Auch habe das Verfassungsgericht bereits 2012 befunden, dass „in Zahlung befindliche Renten nicht gekürzt werden können“; entsprechend sei eine Flut von Klagen, einschließlich beim VG, zu erwarten, die beste Aussichten hätten, die geplante Rentenbesteuerung zu begraben.
 

cffviseu

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