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Justizrat bestätigt neue OG-Präsidentin

Ernennung laut Amtsinhaberin Tarcea unrechtmäßig

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) unter Leitung seiner umstrittenen Vorsitzenden Lia Savonea hat am Donnerstag Corina Corbu, für Verwaltungsrecht zuständige Richterin der Höchstinstanz, als künftige Präsidentin des Obersten Gerichts (OG) bestätigt. Corbu war die einzige Bewerberin für die Nachfolge von OG-Präsidentin Cristina Tarcea, deren Amtszeit Mitte September abläuft.
Während des Ernennungsverfahrens, in dem der Staatspräsident infolge der Änderungen der Justizgesetze nun erstmals kein Wort mehr mitzureden hat, kam es allerdings zum Eklat: OG-Präsidentin Tarcea warf Justizratschefin Savonea ein rechtswidriges Vorgehen vor, da die längst in Kraft getretene Justizreform (Gesetz 303/2004, Art. 53, Abs. 4) festlegt, dass „Anwärter auf das Amt des OG-Präsidenten, -Vizepräsidenten oder -Ressortchefs ihre Bewerbungen binnen 30 Tagen nach Stellenvakanz einzureichen haben“. Doch ist der Posten zurzeit noch nicht vakant, sowohl Corbus Bewerbung als auch ihre Bestätigung erfolgten mit anderen Worten viel zu früh.
Rechtsexperten waren am Donnerstag der einhelligen Meinung, dass das Ernennungsverfahren von jedem Gericht des Landes kassiert wird, sollte es denn angefochten werden.
 

cffviseu

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