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Justizreform treibt Tausende auf die Straße

Demos in Bukarest und anderen Städten

Dem Protest der Zivilgesellschaft gegen die von der PSD-ALDE-Koalition geplante Justizreform schloss sich auch die Opposition an.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ/Mediafax) - In Bukarest und anderen Großstädten haben am Sonntag erneut Tausende gegen die geplante Justizreform der PSD-ALDE-Koalition demonstriert. Auf der Bukarester Piaţa Victoriei versammelten sich rund 15.000 Personen, darunter Vertreter der Opposition. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban nahm erstmals an der Kundgebung teil, begleitet von USR-Chef Dan Barna und Ex-Premierminister Dacian Cioloş, dem Vorsitzenden der Bürgerplattform „România 100“. Ein Gedenkmarsch zur nahegelegenen Piaţeta Regelui anlässlich des Todes des früheren Königs Mihai I. wurde von den Ordnungskräften unterbunden.

Auch in anderen Großstädten gingen Bürger auf die Straße – in Klausenburg/Cluj-Napoca protestierten etwa 3000 Personen, inHermannstadt/Sibiu 1500 und in Temeswar/Timişoara rund 1000.

Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu warf der Opposition vor, die „anfangs unpolitischen, von der Zivilgesellschaft getragenen“ Proteste für ihre Zwecke zu missbrauchen, da sie im Alltag kaum Vertrauen und Aufmerksamkeit genieße. Dagegen würden politisch Erfahrene und Demokraten die nun offen hörbaren „schrecklichen Slogans und Forderungen“ durchschauen.

cffviseu

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