Justizreform: Venedig-Kommission eingeschaltet

Antrag von der PNL eingebracht

Bild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) – Die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze werden nun doch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, geprüft.

Der Monitoring-Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) billigte am Donnerstag einen außerordentlichen Antrag der rumänischen Liberalen betreffend ein umgehendes Einschalten der Venedig-Kommission zur Prüfung der sogenannten Justizreform, teilte PNL-Senatorin Alina Gorghiu nach der einschlägigen Abstimmung der Ausschussmitglieder mit. Rumäniens Verfassungsgericht habe den Empfehlungen der Venedig-Kommission Rechnung zu tragen, ein Inkrafttreten der Justizreform verzögere sich damit, so Gorghiu.

Staatschef Klaus Johannis begrüßte den auf Europarats-Ebene errungenen Erfolg der rumänischen Liberalen; weniger begeistert zeigte sich indes der Vorsitzende des für die Justizreform zuständigen Sonderausschusses des Parlaments in Bukarest: Was könne die Venedig-Kommission denn groß feststellen, das letzte Wort habe immer noch das eigene Verfassungsgericht, so Florin Iordache (PSD).

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