Kabinett Orban II tritt am 24. Februar vors Parlament

Anhörungen der Minister-Kandidaten kommende Woche

Bukarest (ADZ) - Die ständigen Leitungen der beiden Parlamentskammern haben sich am Dienstag auf die Terminplanung für das Kabinett Orban II geeinigt: So sollen die Anhörungen der Minister-Anwärter in den zuständigen Parlamentsausschüssen kommende Woche erfolgen, während die Vertrauensabstimmung am 24. Februar stattfinden soll.

Insgesamt drei Tage lang sollen die für den 17., 18. und 19. Februar vorgesehenen Anhörungen der Minister-Kandidaten nach dem Willen der von der PSD dominierten Parlamentsleitung dauern und die Regierung Orban II erst die Woche darauf vors Parlament treten, wo sie diesmal bekanntlich auf eine Ablehnung hofft, um den ersten vorgezogenen Neuwahlen der rumänischen Nachwendezeit einen weiteren Schritt näher zu rücken.

Der designierte Premierminister Ludovic Orban rügte die „recht lasche Terminplanung“ und warf der PSD „Verzögerungstendenzen“ vor. Orban startete zudem seine eigenen Verhandlungen mit den Fraktionen, um letztere davon zu überzeugen, sein neues Kabinett sowie einen dritten Personalvorschlag im Parlament durchfallen zu lassen, damit Staatschef Johannis die Legislative sodann endlich auflösen und Neuwahlen ansetzen kann.
 

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