Kabinett Orban II will „Justizreform“ zurücknehmen

Liberale hinterlegen Regierungsprogramm

Ludovic Orban Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Die aktuell geschäftsführend regierenden Liberalen haben am Montag im Parlament die Liste der Minister des Kabinetts Orban II und dessen Regierungsprogramm hinterlegt. Damit läuft nun auch die 60-Tage-Frist, innerhalb der zwei Nachfolge-Regierungen vom Parlament ebenfalls abgelehnt werden müssen, bevor der Staatspräsident letzteres auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen kann.

Mit dem Kabinett setzt der designierte Premierminister auf seine bisherige Ministerriege – die am Montag hinterlegte Liste enthält keine neuen Personalvorschläge. Dafür ist das Regierungsprogramm der PNL aktualisiert worden, wobei die Regierung Orban II sich vor allem eine Rücknahme der sogenannten Justizreform der PSD auf die Fahnen zu schreiben scheint: So soll die umstrittene Strafrechtsnovelle der PSD geändert und die Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst werden. 
Darüber hinaus stellt die Regierung Orban II den Aufbau eines „effizienten und nachhaltigen“ Rentensystems sowie „fairere, beitragsbedingte“ Renten in Aussicht. Weitere Projekte betreffen die Transportinfrastruktur, den Gesundheits- und den Energiebereich.
 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Krauss Gerhard 12.02.2020 Beim 20:13
    Leicht hat die neue Regierung es nicht, Mitglieder der PSD sind noch in vielen Ämtern im Lande,die bremsen, versuchen auf alle Art Veränderungen die Sie betreffen zu untergraben,zu stoppen. Viele im Volk haben keine Gedult,möchten sofort Änderungen, alles das ist nicht ermutigend für die PNL und deren Anhänger,die immernoch nicht die Mehrheit im Parlament hat.