Erasmus Büchercafe

Kandidaturverbot für Vorbestrafte abgewiesen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat am Montag das von der PNL eingebrachte Straffreiheitsgebot für Präsidentschaftskandidaten abgelehnt. 60 Senatoren stimmten für die Abweisung, 30 votierten mit „Nein“. Die Initiatoren, mehrere PNL- und USR-Parlamentarier, zogen einen Beschluss des Verfassungsgerichts heran, der es rechtskräftig Vorbestraften verbietet, einer Regierung anzugehören. Diese Maßnahmen müssten auch für die Präsidentschaft gelten. Die Rechtskommission des Senats hatte die Vorlage bereits am 6. November abschlägig beurteilt. Die zweite und entscheidende Abstimmung folgt in der Abgeordnetenkammer.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert
Kanton Aargau