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Kartell- oder Clanpolitik?

Symbolfoto: Pixabay.com

An dieser Stelle wurde behauptet, dass das, was wir seit 2016 in diesem Land erleben, Kartellpolitik sei. Beim genaueren Überlegen ist die Formulierung anzuzweifeln: diejenigen, die sich aufführen wie die rechtmäßigen Besitzer Rumäniens, die tun können, was sie mögen, wissen gar nicht, was Kartellpolitik ist.
Vielmehr: was die PSD/ALDE bis zu ihrem Scheidepunkt (der am vergangenen Samstag von den beiden Regierungsparteien ausgezankt wurde) getrieben haben, ist primitivste Clanpolitik und hat mit dem Überbegriff „Kartell“ nichts zu tun.

Grundsätzlich lief alles nach dem Demokratievorbild Amerika. Dort geht´s auf zwei Präsidenten des frühen 19. Jahrhunderts zurück und wird seither nach jeder Präsidentenwahl durchgezogen, egal wie viele zehntausend Regierungsangestellte es betrifft: das spoil system.
1801 hat es Thomas Jefferson zu Beginn seines achtjährigen Mandats eingeführt. Unter Andrew Jackson (1829-37) wird es auf eine Spitze getrieben, die seither beibehalten wird, egal, ob die Präsidenten Demokraten oder Republikanern sind. Jefferson hat gleich nach seiner Mandatsübernahme 1801 alle Regierungsbeamten ersetzt/gefeuert, die unter seinem Vorgänger dienten. Das war in seinen Augen die Voraussetzung für die Umsetzung der Wahlversprechen und der Politik, mit denen er die Wähler für sich gewonnen hatte. Die Bundesangestellten ersetzte er mit Leuten aus seiner Anhängerschaft. 1802 ließ er, zusätzlich, ein Gesetz absegnen, aufgrund dessen er alle 42 Bundesrichter ersetzte. Wer jetzt Böses denkt, indem er sich die PSD-Änderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts hierzulande überlegt…

Zum Höhepunkt trieb das große Vorbild des Donald Unberechenbar das spoil system, Präsident Andrew Jackson, selbsternannter „Freund der einfachen Menschen“ und Gründer der Demokratischen Partei. Er erhob das Loyalitätskriterium zur Verteilung der Staatsdienerposten zur Staatsideologie. Er zerstörte die Bundesangestelltenhierarchien, die sich aufs Industriebürgertum des Nordens stützten, indem er sie mittels der Angestellten unterminierte, die aus den Reihen der Farmer und Pioniere rekrutiert wurden, aus skrupel- und bildungsloseren Schichten – honi soit, qui mal y pense, wer jetzt an die Durchsetzung rumänischer Regierungsämter bis in deren tiefere (und real arbeitende) Schichten mit Clans aus Teleorman („Teleormanisierung der Regierungsstrukturen“) denkt, Clans, deren einzige Qualität Verwandschaftsnetzwerke sind. Kompetenzen jeder Art werden ihnen abgestritten. Sie haben diesen Mangel auch verlässlich nachgewiesen.

Zuletzt erwies sich der „Fall Caracal“ mit dem vermutlichen Serienmörder Gheorghe Dincă als aussagekräftiges Beispiel für das überhandnehmende Clanwesen in diesem Land. Einerseits wäre der Fall nie publik geworden, hätten die Eltern des ermordeten Mädchens nicht „Jemand“ in der Verwandtschaft gehabt, der durch Telefonate zu den höchsten Polizei- und Justizstellen den Stein der Untersuchungen loseiste. Andrerseits wäre nie das Clangeflecht (bis hin zur Besetzung des geringsten Polizeipostens – immerhin ist „Polizist“ „ein gutbezahlter Beruf, bei dem man nicht arbeiten muss“, also begehrenswert) zum Vorschein gekommen, das Politik und Ämter eint und in der Primitivisierung/Balkanisierung des spoil system zum an dieser Stelle bereits genannten rumänischen System des Naschismus (von „naș“, dem Taufpaten, der in Rumänien lebenslang Begleiter und Förderer des/der Getauften ist) umbiegt. 

Das Netzwerk der Lokalclans ist die Grundlage der Macht der PSD (zweifelsohne auch der PNL) und das Geheimnis ihrer Wahlerfolge und der Unbekümmertheit um Recht und Demokratie und öffentliche Meinung, mit der diese Partei(en) ihre Mandate auszufüllen verstehen.
Von da her auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der sie sich an öffentlichen Geldern bedienen. Und Gesetze wie ihr gutes Recht beugen.
 

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Alfu 17.08.2019 Beim 06:55
    Sehr schöner Artikel, der sehr treffend eines der größten Probleme Rumäniens beschreibt. Solange die Politik geprägt und gesteuert ist von Korruption, Vetternwirtschaft und krimineller Selbstbedienungsmentalität, kann sich das Land nicht erholen, geschweige denn positiv entwickeln.
    Der "keine Mann" lebt im Mangel und schaut zu, wie sich die selbsternannte politische oder finanzielle Elite auf Kosten der Gesellschaft bereichert und sie bis zu den Knochen aussaugt.
    Die herrschende Klasse hat das Land noch mehr kaputt gemacht als es schon war, es ist strukturell krank, da hilft nur noch ein kompletter "Reset".

    Ich wünsche allen aufrichtigen und anständigen Rumänen viel Glück bei einem hoffentlich bald stattfindenden Neuanfang.
  • user
    Klaus 15.08.2019 Beim 13:03
    Die ADZ erhaelt wirklich Finanzierungshilfe seitens der BRD, namentlich ueber die Kanaele des IfA. Dieselbe Zeitung erhaelt jedoch auch Finanzierungshilfe aus dem Staatshaushalt Rumaeniens - dies jedoch auf indirektem Weg, da die Regierung zwar gesetzlich verpflichtet ist, der Minderheitenorganisation DFDR einen winzigen Teil des Staatshaushaltes zukommen zu lassen, dem DFDR aber dennoch nicht befehlen darf, in welcher Art und Weise der zugesicherte Finanzetat zu verwenden ist. Genau dieses Mass an Unterstuetzung wuerde das DFDR auch selbst dann noch erhalten, wenn es nicht im Parlament vertreten waere, da die betreffende Bestimmung nicht an einen prozentualen Schwellenwert politischen Mitmischens gebunden ist - wer da etwas anderes weiss, darf mich gerne korrigieren.

    Auf jeden Fall haelt das DFDR grosse Stuecke auf die ihm untergeordnete Tageszeitung ADZ. Was natuerlich keinem Leser die Kritik an DFDR und ADZ verbieten darf. Dan: machen Sie dochmal eine Zeitung nach Ihren Vorstellungen. Aber bitte mit rumaenischen Staatsbuergern als Redaktionsmitglieder, deren Deutsch sich von der Sueddeutschen Zeitung, der FAZ oder der ZEIT nicht unterscheiden darf. Sie wuerden merken, Dan, dass dies sowohl sprachlich als auch kulturell in Rumaenien niemals zu 100 Prozent umsetzbar ist.
  • user
    dan 14.08.2019 Beim 21:39
    Seit wann macht ein Provinzblatt wie die ADZ nun auch internationale Politik?
    Die Dummheit vieler Reporter ist grenzenlos.... es scheint, dass in der ADZ jeder Trottel seine persönliche Parteivorlieben vor den Lesern ausbreiten kann... wohl, um diese zu manipulieren?
    Dummer geht´s nicht mehr - die Spitze ist, dass diese ADZ eigentlich dem Forum gehört und von Deutschland finanziert bzw. am Leben gehalten wird.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... dieselbe Scheisse wie in der BRD... DDR.
  • user
    Alex 14.08.2019 Beim 21:12
    Wer jetzt Böses denkt, indem er sich die PSD-Änderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts hierzulande überlegt…wer?

    LG,
    Alex von https://ghostwritinghilfe.com/blog/stundenplan-erstellen
Kanton Aargau