KazMunayGas droht Rumänien mit Schiedsverfahren wegen Beschlagnahmung von Petromidia

Rumänische Regierung: Können nicht in laufendes Justizverfahren eingreifen

Bukarest (ADZ) - Das kasachische staatliche Energieunternehmen KazMunayGas (KMG), Besitzer der Rompetrol-Gruppe, hat in einem Schreiben die rumänische Regierung ermahnt, innerhalb von drei bis sechs Monaten die Differenzen mit dem Unternehmen einvernehmlich zu lösen, andrerseits werde KMG ein Verfahren an einem internationalen Schiedsgerichtshof einleiten. In dem Disput handelt es sich um die Raffinerie Petromidia und andere Aktiva von KMG-International, die Anfang Mai dieses Jahres von der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus DIICOT, im Rahmen eines Verfahrens, welches die Rompetrol-Privatisierung betrifft, beschlagnahmt. Es geht um mutmaßliche Schäden von rund drei Milliarden Lei. Die Beschlagnahmung fand nur wenige Tage, nachdem KMG angekündigt hatte 51 Prozent der Aktien von KMG-International an das chinesische Unternehmen CEFC verkaufen zu wollen, statt. Rompetrol ist die wichtigste Marke von KMG-International.

KMG beklagt nun, dass die rumänische Regierung die Transaktion mit CEFC, die sich auf 680 Millionen Dollar belaufen soll, behindert und die Aktiva wieder verstaatlichen will. Das kasachische Unternehmen vertritt die Ansicht mit dem Verfahren nichts zu tun zu haben, da KMG seinerseits Petromidia erst mehrere Jahre nach Abschluss des Privatisierungsverfahren gekauft hat. Regierungssprecher Liviu Iolu erklärte am Mittwoch in Bukarest, das Schreiben von KMG erhalten zu haben und unterstrich, dass man derzeit noch in der Verhandlungsphase sei. Iolu fügte hinzu, dass Regierungschef Dacian Cioloş bereits bei einem Treffen in der Mongolei mit dem kasachischen Regierungschef von diesem auf das Problem Rompetrol angesprochen wurde, ihm aber mitgeteilt habe, dass er nicht in das Justizverfahren eingreifen könne. KMG hatte Rompetrol 2007 vom inzwischen verstorbenen Geschäftsmann Dinu Patriciu gekauft. Patriciu und eine Gruppe einheimischer Investoren hatten schon 1998 ein mehrheitliches Aktienpaket erworben.