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Kein Schengen-Beitritt ohne harte Korruptionsbekämpfung

Deutscher und französischer Botschafter reden Klartext

Symbolfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Deutschlands Botschafter in Rumänien, Andreas von Mettenheim, und sein französischer Kollege Philippe Gustin haben klargestellt, dass ein Schengen-Beitritt Rumäniens nicht nur den Einsatz von moderner Technik an den Landesgrenzen, sondern auch Fortschritte in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und Justizreform voraussetzt.

Der Standpunkt Deutschlands und Frankreichs hierzu sei ein gemeinsamer, ausschlaggebend bleibe die Bewertung der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien, erklärten die beiden Diplomaten während eines Gesprächs mit dem TV-Sender Digi 24.

Der deutsche Botschafter betonte, den Wunsch der rumänischen Seite nach einer strikten Trennung zwischen dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU und den Schengen-Kriterien gut nachvollziehen zu können, jedoch müssten sich auch die Bürger in Nordeuropa sicher sein können, dass die künftige EU-Außengrenze „dicht“ sei.  Seinerseits erläuterte der französische Botschafter, dass „die beste Technik“ nichts nütze, solange Grenzkontrollen problemlos „mit einem Geldschein im Reisepass“ überwunden werden können. Gustin räumte offen ein, dass der eingangs hauptsächlich als Kooperationsinstrument gedachte Mechanismus inzwischen tatsächlich mehr der Kontrolle dient.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Achim 29.01.2013 Beim 15:16
    @Helmut. Natürlich gibt es auch woanders Korruption, aber Rumänien ist die Korruption. Die Sachen, die hier laufen, werden sie in keinem anderen EU-Land antreffen, nicht in diesem Maße. Ich sitze hier in Rm. Vâlcea, Hackerville, und weiss wovon ich rede.
  • user
    Helmut 29.01.2013 Beim 10:20
    Ich bin ja auch der Meinung,daß es keine Geldzahlungen mehr ,zwecks rascherer Greztabfertigung , gibt.Aber manche Leute holen halt diese Vorkommnisse aus der Vergangenheit, immer wieder aus der Mottenkiste hervor.INa,bei Flugreisen hat es das auch nie gegeben.Klaus schildert das richtig.Ob der Schengenvertrag richtig oder falsch ist,wird die Zukunft weisen.
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    Helmut 29.01.2013 Beim 10:01
    Ottmar.....kein Irrtum,die Strafe wäre viel höher gewesen,als das bezahlte Schmiergeld.Da sehen Sie, wie zuvorkommen sich rumänische Polizisten gegenüber Ausländern verhalten.Zuerst verwarnen und dann strafen.
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    sraffa 28.01.2013 Beim 23:09
    @Helmut : Natürlich ist die Hinauszögerung des Schengenbeitrittes der Versuch der Erpressung der Rumänischen Politik zur " Europäischen Anpassung" durch westeuropäische Regierungen.
    Das Verhalten Rumäniens ist aber auch skurril; wo findet man denn noch in Europa Geldzahlungen zur Beschleunigung eines Grenzübertrittes ? Übrigens habe ich so etwas bei den zahlreichen Flugreisen nach/von Rumänien noch nie erlebt wohl aber bei einer Busfahrt mit kleinen Leuten !

    PS: Ihre Aufzählung der vielen Korruptionsgebiete in Europa ist beeindruckend aber : Sie haben die Schweiz vergessen - dort gabe es im Ständerat und in der Nationalbank auch einige vom Stamme "Nimm".
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    Ottmar 28.01.2013 Beim 18:43
    Hallo Helmut,
    ich habe auch schon franzoesischen Polizisten Geld gegeben. Aber das war kein Bestechungsgeld. das war Strafe fuer zu schnelles fahren. Und die Franzosen kassieren sofort.
    Sie verwechseln da was. Wenn man in Frankreich als Fremder erwischt wird zahlt man sofort. Was in Rumaenien uebrigens nicht der Fall ist.. .
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    Klaus 28.01.2013 Beim 18:08
    Na alle zusammen, da seid ihr wohl insgesamt bus reisende.-Bei meiner ersten ein / ausreise 2001/ 2002 mit dem PKW: kontrolle kofferaum auf und zu.Stempel in den paß und tschüss.--Dann erst wieder 2009 per PKW - ausweis zeigen und tschüß.--an sonsten bin ich per flieger unterwegs und da bin ich noch nie geprüft worden.--Das personen kontrollen an den grenzen notwendig sind ist nur klar und ich würde mir wünschen das das auch wieder an den anderen grenzen richtung ost europa erfolgt.>Leider<
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    Helmut 28.01.2013 Beim 17:57
    Norbert....etwas übertreiben Sie schon wieder einmal.Studieren Sie sich mal die Kriminalstatistiken der EU-Länder .Sie werden feststellen,daß nicht die Rumänen die größten Gauner im Ausland sind,sondern das hier andere Nationen an der Spitze liegen.Vergessen Sie aber auch eines nicht,keine Grenzkontrolle kann einem Verbrecher abhalten,ein Verbrechen in einem andern Land durchzuführen.So wie nicht alle Deutschen Kriegsverbrecher waren,so sind auch nicht alle Rumänen Verbrecher.OK!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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    Helmut 28.01.2013 Beim 17:40
    Sraffa......niemand bestreitet ,dass es solche Vorfälle in der Vergangenheit gegeben hat.Es kann vielleicht auch heute noch solche Einzelfälle geben,ist nicht zu verhindern.Aboslute Sauberkeit wird es leider nie geben.Der Mensch ist nicht perfekt.Aber diese Vorfälle der Vergangenheit sind nicht die wahren Gründe,warum der Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien noch hinaus gezögert wird. Auch die Korruption ist nicht der Hauptgrund,sondern nur ein Vorwand.Spanien:Konservative Partei(Regierungspartei)ist in den größten Korruptionsskandal der Geschichte Spaniens verwickelt...200 Politiker stehen lt.Staatsanwaltschaft unter Korruptionsverdacht.Italien:ein Skandal nach dem andern wird aufgedeckt.Famiile des Bürgermeisters von Rom unter schweren Korruptionsverdacht.Griechenland:dürfte alles bekannt sein.Österreich:Unzählige Korruptionskandale aufgedeckt.ÖVP wird als Abzockerpartei genannt.Über Korruptionsskandale in welche deutsche Politiker verwickelt waren gibt es lange Listen und Bücher.Ungarn:Korruption über Korruption.Tschechei:Politiker der Regierungspartei stehen unter Korruptionsverdacht. Hier wird Rumänien und Bulgarien zum Spielball der Innenpolitik in einigen Ländern gemacht..........Natürlich muß dieses Korruptionsverhalten in Rumänien, mit allen Mitteln, auf das schärfste bekämpft werden.
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    Helmut 28.01.2013 Beim 17:22
    Ottmar......ja,ich und auch einige Journalisten aus der Schweiz und Österreich haben mit eigen Augen gesehen wie französische Polizisten von Deutschen(Münchner lt.Autokennzeichen)bestochen wurden.Wenn Sie mich als korrupte Person bezeichnen,dann muß ich sagen, Sie sind ein kleiner Vollidiot, mit einem Ponta-Komplex.Wahrscheinlich gehören gerade Sie zu solchen Personen, die in Rumänien versuchen die Menschen zu korrumpieren,anschließend schimpfen sie dann über dieses System .
  • user
    Herbert 28.01.2013 Beim 16:45
    Norbert - jetzt verwechseln Sie aber die Dinge! An der Grenze gibt es Warenkontrolle und Personenkontrolle. Die Warenkontrolle ist seit dem Beitritt Rumäniens zur EU weggefallen - daher gibt es auch keinen Schmuggel von Waren mehr. Die Personenkontrolle ist noch aufrecht, weil Rumänien noch nicht zum Schengenraum gehört. Ich gehe aber davon aus, dass man bei einem Grenzübertritt von EU-Bürgern nicht von "Menschenschmuggel" sprechen kann.
  • user
    Norbert 28.01.2013 Beim 13:51
    Da schreibt einer was kann man von rumänien nach Ungarn schmuggeln.Da Fragen sie mal die ganzen städte in Mitteleuropa.Die können ihnen die Plätze der aber aber aber zehntausenden Menschen aus Rumänien zeigen um die man sich in Rumänien nicht kümmert.Da simd ihre Bettelplätze.weitens fragen sie mal die Polizei nach denen momentan am meisten gefahndeten Leuten. Sie kommen aus Rumänien. Internetbetrug einbruchsserien alte Renter überumpeln.u.sw.Das is der rund warum man Rumänen nicht unkontrolliert auch noch einreisen läßt.
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    sraffa 27.01.2013 Beim 23:16
    Helmut,
    es ist aber so daß es Beschwerden bei Linienbusbetreibern wegen Sammlung angeblich für Grenzorgane gegeben hat. Auch ist dieses Thema ist bei den Europäischen Polizeistellen sehr wohl bekannt und wohl nur eines der vielen kleinen gewonnenen Einblicke in die Realität, welche zu der Zurückhaltung beim Schengenbeitritt beigetragen haben.
  • user
    Ottmar 27.01.2013 Beim 19:53
    Helmut,
    wenn Sie andere Erfahrung gemacht haben, dann interpretiere ich aus Ihren Antworten, dass Sie franzoesische Polizeibeamte bestochen haben und dabei erfolgreich gewesen sind. Gratulation. Aber sie sind jezt in meinen Augen auch eine korrupte Person.. Das bedeutet der einzige Verteidiger von Ponta in dieser Platform ist Rumaene und ist zu 100% korrupt
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    Helmut 27.01.2013 Beim 16:58
    Seit dem Beitritt Rumäniens sind die Zollkontrollen auf ein Mindestmaß beschränkt,nicht mehr als wenn man von Ungarn nach Österreich in Slowakei oder einen anderen EU-Staat einreist,dass ergibt sich schon aus dem Beitrittsvertrag.Außer wenn Verdachtsmomente bestehen oder wenn eine sogenannte Aktion "scharf"angesagt ist kann es zu genaueren Zollkontrollen kommen,ist aber sehr selten.Das bis zum EU-Beitritt des Landes, solche Vorfälle zum Tagesgeschäft gehört haben,ist unbestritten.Was sollte schon der einfache Tourist heute noch nach / von Rumänien schmuggeln?Ein echte Gefahr droht eigentlich nur vom Drogenschmuggel(Balkanroute) und hier haben Rumäniens Grenzbeamte in Zusammenarbeit mit anderen Dienstellen im In-und Ausland, bisher, großartige Arbeit geleistet.Ob Busfahrer zwecks Aufbesserung ihres Einkommens,Sammlungen im Bus veranstalten(zwecks rascherer Passkontrolle), kann ich nicht beurteilen.Nach meinen Recherchen sind bei den Betreibern der Linienbusse(Eurobus,Atlassib etc.)nach Rumänien,in den letzten Jahren keine Beschwerden, bezüglich einer Sammlung für Grenzorgane, eingegangen.
  • user
    Helmut 27.01.2013 Beim 16:22
    Ottmar.....da,habe ich in der Praxis aber andere Erfahrungen gemacht.Nach dem Gesetz ist es richtig,auch in Rumänien steht eine Bestechung von Beamten unter Strafe,aber wie schon erwähnt die Praxis ist manchmal anders.Wollen wir bitte nicht übertreiben,denn schwarze Schafe gibt es überall auf der Welt.Wo keine Kläger gibt es auch keinen Richter.
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    Ottmar 27.01.2013 Beim 12:02
    Hallo Helmut
    wenn Sie Deutschland oder Frank reich einem Strassenpolizisten bei einem Vergehen Geld anbieten, landen sie wegen Beamtenbestechung zu 100 % im Gefaengnis.
    Eine Geschwindigkeitubertretung von 30 km/h kann Sie in frankreich bis zu 1500 EURO kosten.
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    Manfred 27.01.2013 Beim 05:59
    sraffa und Herbert!Diese Erfahrungen habe ich früher auch gemacht.Ich glaube,es ging weniger um den Schmuggel,als um die Wartezeit.Ich saß mal in einem Bus,wo die meisten Passagiere sich weigerten,diese 10€ pro Person zu zahlen-Ergebniss:der Bus wurde rausgewunken und wir warteten 8 Stunden.Ob die Busfahrer da auch mitverdient haben?Seit dieser Zeit(der Vorfall war um 2005) fahre ich nur noch mit dem PKW und das ohne Probleme.Damals habe ich mitbekommen,das rumänische Zigaretten geschmuggelt wurden,das lohnt sich heute ja nicht mehr.Ebenso Fleisch aus der Hausschlachtung + Käse+Tuica+Wein(ebenso hausgemacht)Letztere bis heute,das weiß ich von vielen Rumänen(sehe ich nicht dramatisch).
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    sraffa 27.01.2013 Beim 01:00
    @Herbert: Was geschmuggelt wird ? Ich weiß es nicht ; Fakt aber ist, daß von Fahrern Geld auf freiwilliger Basis von Reisenden angefragt und auch eingesammelt wurde mit dem Ziel eine Gepäckkontrolle zu vermeiden. Es scheint auch im Interesse der Fahrer gewesen zu sein, langwierige Grenzkontrollen zu vermeiden um nicht in ein Zeitdefizit zu kommen.
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    Herbert 26.01.2013 Beim 23:37
    Sraffa - was schmuggelt man von Rumänien nach Ungarn? Zur Erinnerung - seit 2007 ist Rumänien Mitglied bei der EU und seit diesem Zeitpunkt herrscht freier Warenverkehr zwischen Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten (also auch mit Ungarn). An der rumänisch/ungarischen Grenze gibt es lediglich eine Personenkontrollte, da Rumänien noch nicht zum Schengenraum gehört.
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    sraffa 26.01.2013 Beim 20:48
    Helmut's Beitrag, insbesondere die letzten Abschnitte, wird von mir unterstützt.
    Als Passagier eines Resisebusses von RO nach D konnte ich korruptes Verhalten von Passagieren, Fahrern und Rum.Grenzbeamten studieren : Passagiere schmuggeln und bestechen Grenzbeamte via Fahrer. In Rumänien 50 Km vor der Rumänisch/Ungarischen Grenze forderten die Fahrer des Busses von Passagieren freiwillig Geldscheine -angeblich für die Zöllner- um eine zeitaufwendige Kontrolle des Busses zu vermeiden !!
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    Klaus 26.01.2013 Beim 15:38
    Moin Helmut, sie haben ja recht das es dieses bakschisch spiel in jedem staat gibt.-Nur es geht nicht um den kleinen sondern um den großen betrug.-Wenn sie das so gut berichten dann ist es absolut rochtig: die mentalität muß sich ändern um das zu ändern.solange aber in krankenhäusern, von jedem die hand aufgehalten wird, verbandszeug vom assistenten verkauft wird usw. dann wird sci hdie mentalität nicht ändern.-So wie ich immer wieder fest stelle wird es mindestens 3 genrationen brauchen bis sich etwas ändert.-Schengen hat zwei seiten; den freien verkehr aber auch den freien kriminellen zugang ohne gefahr von kontrollen.-Aber zur ehren rettung Rumäniens : Das betrifft ebenso Polen und Tschechien sowie weitere staaten des ehemaligen ostblock.-Es war ein fehler diese grenzen unbeschränk zu öffnen.-Sicher traurig das Rumänien und Bulgarien unter dieser erkenntnis leiden.
    Nur kein politiker wird dieses zu geben.
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    Helmut 26.01.2013 Beim 14:22
    Es ist nicht richtig wenn,man den Schengenbeitritt Rumäniens so stark mit dem Kampf gegen die Korruption verknüpft.Wenn man die zahlreichen schweren Korruptionsfälle in einigen Schengenstaaten näher betrachtet,müßte man zu der Meinung kommen diese Staaten gehören eigentlich aus der Schengenzone ausgeschlossen.Dort herrscht genau die gleiche verbrecherische Korruption wie in Rumänien.Der franz.Botschafter übetreibt schon ein bisschen.Es ist schon möglich,dass es noch immer einzelne bestechliche Beamte an der Grenze gibt,die für einen Geldschein einen Grenzübertritt ermöglichen.Auch in Frankreich konnte man schon Vergünstigungen,bei Polizisten, mit einem oder mehreren Gelschein/en erreichen.Unbestritten sollte aber sein,ob mit Schengenbeitritt oder ohne, diese verdammte Korruption in Rumänien muß schärfstens verfolgt werden . Unbarmherzig muß die Justiz Verursacher bestrafen.Es muß uns aber klar sein,auf die anständigen Politiker(die es doch auch gibt)können und dürfen wir uns nicht verlassen.Jeder einzelne Bürger muß dazu seinen Beitrag leisten und darf sich an diesem Korruptionspielchen nicht mehr beteiligen.Solange aber viele über die Korruption schimpfen, sich aber dann selbst mit Kleinkorruption daran beteiligen,wird man diese nie ausrotten können.Das Land benötigt dringend eine innere,moralische Erneuerung.dazu muß aber jeder Bürger seinen Beitrag leisten.
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    Klaus 26.01.2013 Beim 11:27
    Endlich die richtige entscheidung.So lange Bulgarien und Rumänien nicht bereit sind etwas gegen die unsitte der corution zu tun muß die grenze beliben.-Wenn die vorhandene technik da liegen bleibt wo sie bei ankunft in der station gelagert wurde hilft sie nicht.-Auch wenn ich die mühe einiger "grenzer" hoch einschätze ihre pflicht zu tun, so bleibt es nur ein fünkchen hoffnung.-Mir macht es nichts aus meinen ausweis zu zeigen wenn ich das land verlasse oder wider komme und mein gepäck kann jeder einsehen..
Kanton Aargau