Keine Neuaushandlung des PNRR vor 2023

Cărbunaru: Regierung wird alle Verpflichtungen erfüllen

Regierungssprecher Dan Cărbunaru | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungssprecher Dan Cărbunaru hat am Sonntag klargestellt, dass das Kabinett unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) sämtliche Reformen und Investitionen durchziehen wird, zu denen sich Rumänien in seinem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) verpflichtet habe. Eventuelle Bemühungen in puncto Neuaushandlung des einen oder anderen PNRR-Kapitels werde es „nicht vor 2023“ geben, da dies bis dahin gar nicht möglich sei, sagte Cărbunaru der Nachrichtenagentur Agerpres. Die Koalitionsregierung sei bemüht, alle im nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan enthaltenen Benchmarks zu erfüllen, damit die aus der Resilienzfazilität der EU zur Verfügung stehenden Mittel „in die Stützung der Wirtschaft sowie Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen“ fließen könnten, fügte Cărbunaru hinzu.

Das Statement des Regierungssprechers erfolgt, nachdem Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) jüngst auf einer Neuaushandlung des im PNRR enthaltenen Renten-Kapitels bestanden und dabei eröffnet hatte, das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel des Rentenbudgets für das laufende Jahr von 9,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 11,7% hochschrauben zu wollen.