Keine Progressivsteuer ab kommendem Jahr

Vorläufiger Aufschub für Herzensprojekt der PSD

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Bukarest (ADZ) – Die von der PSD angestrebte Abkehr von der Flatflax und Einführung der Progressivsteuer ab 2023 wird nicht so schnell wie erhofft umgesetzt: Wie PSD-Chef Marcel Ciolacu am Dienstag nach wochenlangem Tauziehen mit Regierungschef Nicolae Ciuc˛ und dessen Liberalen bekannt gab, wird die Progressivsteuer „weder heuer noch im kommenden Jahr eingeführt“. Doch werde seine Partei das Thema keineswegs begraben, sondern auf Koalitionsbene auch „künftig anschneiden, damit Rumänien irgendwann über ein Besteuerungssystem wie in der restlichen EU“ verfüge.

Mit deutlichem Seitenhieb auf die PNL sagte Ciolacu, dass in der hiesigen Politik endlich eine Abkehr vom Slogan „Wir zerstören damit die Privatwirtschaft“ nötig sei – er selbst habe nämlich nirgendwo in Europa beobachten können, dass das Unternehmertum vor Ort von der geltenden Progressivsteuer zerstört worden sei, so der PSD-Chef. Er könne daher nur hoffen, dass Rumänien „nicht mehr lange auf der Flattax“ beharre - es sei denn, das Land wolle partout auf einer Ebene „mit Russland“ sein, während „99 Prozent der europäischen Staaten bei der Einkommenssteuer längst auf einen progressiven Steuersatz setzen“.