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Kindergeld verdoppelt: Staatschef fertigt Gesetz aus

Regierung überlegt Vertagung des Inkrafttretens

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag das von der PSD angestoßene und vom Parlament Ende Dezember verabschiedete Gesetz über die abermalige Verdoppelung der Kindergeldes ausgefertigt.
Das Gesetz sieht die Anhebung des Kindergeldes für Kleinkinder von bis zwei Jahren auf monatlich 600 Lei vor, während Minderjährige zwischen zwei und 18 Jahren 300 Lei erhalten sollen. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind bis zum 18. Lebensjahr 600 Lei vorgesehen.

Davor war das Kindergeld erst letzten Februar von 84 auf 150 Lei erhöht worden. Nach Angaben des liberalen Finanzministers Florin Cîțu belastet die neuerliche Kindergeld-Verdoppelung das Budget mit mehr als 6 Milliarden Lei. Da sie überdies im Haushaltsgesetz 2020 gar nicht erfasst worden ist, erläuterte Vizepremierministerin Raluca Turcan am Dienstag, dass das Kabinett unter Ministerpräsident Ludovic Orban (beide PNL) eine einstweilige, aller Wahrscheinlichkeit halbjährige, Vertagung des Inkrafttretens des neuen Gesetzes in Betracht ziehe, um die dafür nötigen Mittel in dem in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Nachtragshaushalt zu sichern.
 

cffviseu

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