Kirche fordert gesamte Miete

Hermannstädter Stadtrat hat den Haushalt für dieses Jahr angenommen

Für die Investitionen und Reparaturen in und an der Brukenthalschule wird künftig die evangelische Kirchengemeinde verantworten. Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt - Angenommen wurde das Budget Hermannstadts für 2014 in der Stadtratssitzung am Donnerstag mit den Voten von 20 der 22 anwesenden Stadträte.

Der Stimme enthalten haben sich die beiden PDL-Stadträtinnen mit der (gegenüber den Journalisten geäußerten) Begründung, sie hätten die Endfassung des Haushaltsvoranschlags erst kurz vor der Sitzung erhalten und konnten einige Fragen, die sie möglicherweise gehabt hätten, nicht klären. Es war die erste ordentliche Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, geleitet wurde sie von Stadträtin Katharina Birk.

Auf der Tagesordnung hatten insgesamt 34 Beschlussanträge und sieben Berichte insbesondere aus der Tätigkeit von dem Stadtrat untergeordneten Ämtern gestanden. Zurückgezogen hat Bürgermeister Klaus Johannis den Antrag betreffend das Netz der staatlichen Schulen sowie privaten Bildungseinrichtungen die akkreditiert bzw. deren Tätigkeit von der Stadt genehmigt sind für das Schuljahr 2014/2015, weil das Schulinspektorat das erforderliche Avis nicht zeitgerecht zugestellt hatte. Zu den angenommenen Anträgen gehörte eine Änderung des Mietvertrags vom 18. Dezember 2008 zwischen dem evangelischen Stadtpfarramt und dem Stadtrat. Bislang hatte die Stadt der Kirche 53 Prozent der monatlichen Miete von 12.941 Lei für die Brukenthalschule gezahlt, die restlichen 47 Prozent wurden als Schenkung dem Rathaus überlassen, welches die Mittel in einem Fonds für Investitionen sowie Reparaturen für die Schule aufbewahrte bzw. aus diesen Mitteln tätigte. Auf Antrag der Kirchengemeinde wird seit dem 1. Oktober 2013 die gesamte Mietsumme an die Kirchengemeinde überwiesen, die somit die Verantwortung für sämtliche Reparaturen und Ausstattungen der Brukenthalschule übernimmt. Dieselbe Regelung gilt nun auch für das Landwirtschaftslyzeum.   

Angenommen wurde ferner der Leitfaden für die Förderung der Kultur- und Sportveranstaltungen  aus dem Stadthaushalt und damit im Zusammenhang auch die veränderte Art der Abwicklung: Erfolgte diese bislang über das städtische Kulturhaus, wird sie ab nun durch den einschlägigen Dienst des Rathauses durchgeführt. Zu den damit verbundenen Neuigkeiten gehört zum Beispiel, dass das Mittelalter-Festival nicht mehr vom Kulturhaus veranstaltet wird, sondern Anträge für die Organisation des Events eingereicht werden können und die Fachkommission entscheiden wird, wer den Auftrag erhält, es heuer zu gestalten.