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Klaus Johannis: „Die PSD hat die Stimmen der Rumänen verraten“

„Wiederaufbau des Staates ist eine Dringlichkeit“

Staatschef Klaus Johannis im Gespräch mit PNL-Chef Ludovic Orbam (zu seiner linken Seite) und dem frisch gewählten Ersten Stellvertretenden Parteivorsitzenden Rare{ Bogdan (vorne links im Bild). Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Mit einer Grundsatzrede vor knapp 4000 Parteidelegierten hat Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag auf einem Konvent der oppositionellen Liberalen (PNL) den Vorwahlkampf für die Mitte November anstehende Präsidentenwahl eingeläutet.

Johannis, der bekanntlich als Kandidat der PNL für eine zweite Amtszeit antritt, verriss dabei die Regierungsführung der PSD: „Wirtschaftliche Fehlschläge, legislative Fehlschläge, Fehlschläge bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger“, dafür aber „Gesetze für Straffällige, Geringschätzung für die Menschen sowie Dauerattacken auf den Staat“ und dessen Einrichtungen – so sehe das Fazit der wichtigsten Regierungspartei aus, die die „von den Rumänen abgegebenen Stimmen verraten“ habe, sagte das Staatsoberhaupt. Der PSD warf Johannis weiters vor, „Inkompetenz zur Staatspolitik“ erhoben und „Kleingeistigkeit“ zur Hauptvoraussetzung für eine Karriere im Verwaltungsapparat gemacht zu haben. Die „Vision“ der PSD sei die eines Staates, der ausschließlich aufgrund von Vetternwirtschaft und Kungelei funktioniere; wohin das führe, habe jüngst die Tragödie von Caracal vor Augen geführt: Der Staat sei mittlerweile „außerstande, die Grundrechte der Bürger zu wahren“.

Dessen „Wiederaufbau“, einschließlich „funktionsfähiger Institutionen, die im Dienste der Bürger stehen“, sei „eine Dringlichkeit“, stellte der Staatschef klar, der die Liberalen aufforderte, diese Aufgabe mit ihm gemeinsam in Angriff zu nehmen, um dem Land eine Zukunft zu geben. Der Wählerschaft versicherte Johannis, dass ihre Stimmen diesmal respektiert würden – aufgrund ihrer Stimmzettel werde er „eine neue, pro-europäische Mehrheit“ aufstellen, die ein „normales und funktionelles“ Land sowie den Kampf gegen die Korruption fokussiere.

 

cffviseu

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