Koalition offenbar ohne Mehrheit im Unterhaus

Weitere Überläufe zur Ponta-Partei

Victor Ponta hat am Wochenende die Neuzugänge seines „politischen Start Ups“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt: Dazu gehören Ex-Gesundheitsminister Nicolae Băniciou, Ex-Finanzministerin Ioana Petrescu, der frühere Transportminister Mihai Dobre, Ex-Kommunikationsminister Augustin Jianu sowie die Abgeordneten Emilia Meiroșu, Cătălin Nechifor und Gabriela Podașcă (bisher alle PSD).
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Bukarest (ADZ) - Ex-PSD- und -Regierungschef Victor Ponta setzt seiner früheren Partei dieser Tage ordentlich zu: Laut Medien hat die PSD-ALDE-Koalition nämlich infolge der jüngsten Überläufe zur Zwergpartei „Pro Romania“ ihre Mehrheit im Unterhaus knapp eingebüßt.

Nach dem Abgang von fünf PSD-Abgeordneten fehlt der Koalition zurzeit eine Stimme im Unterhaus, um Gesetze ohne Schützenhilfe vom UDMR oder der Minderheitenfraktion verabschieden zu können: Von insgesamt 329 Sitzen hält sie zurzeit nur noch 164 Stimmen, doch benötigt sie 165, um Gesetzesvorlagen aus eigener Kraft zu verabschieden. PSD-Vizepräsidentin Gabriela Firea beeilte sich am Montagabend daher zu versichern, dass die Mehrheit trotzdem gerettet sei, da sieben Parlamentarier, vornehmlich aus den Reihen der PMP, in den letzten Tagen zur PSD übergelaufen seien.

Die PSD schoss zudem aus vollen Rohren gegen die „Verräter“, die Pontas Partei der eigenen vorgezogen hätten. Letzterer stellte seine Neuzugänge am Wochenende auf einer Pressekonferenz vor, bezeichnete „Pro Romania“ als proeuropäisches politisches „Start Up“, in dem alle ehemaligen Kollegen mit Ausnahme der „PSD-Barone“ willkommen seien.