Koalition: Premier will SIIJ-Auflösung durchboxen

Liberale überlegen Sondersitzung des Parlaments

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Bukarest (ADZ) – Angesichts der im jüngsten CVM-Bericht enthaltenen Kritik der EU-Kommission an der verschleppten Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) hat Regierungschef Florin Cîțu am Mittwoch hervorgehoben, sich auf der kommenden Koalitionssitzung für das umgehende Aus der Behörde einsetzen zu wollen. Bisher hatte sich bekanntlich vor allem der UDMR quergestellt. Die Regierung habe den einschlägigen Gesetzentwurf längst verabschiedet, nunmehr sei das Parlament am Zug, weswegen er das Thema umgehend in der Koalition ansprechen werde, so Cîțu.

Auch der Präsident des Unterhauses, PNL-Chef Ludovic Orban, sagte der Presse, es sei an der Zeit, „dass die Koalitionspartner sich endlich zu einem Entschluss durchringen“. Die PNL ziele darauf ab, den Gesetzentwurf der Regierung über die Auflösung der SIIJ von der Legislative möglichst bald bzw. bis zu den Parlamentsferien verabschieden zu lassen, fügte Orban hinzu. Ihrerseits stellte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Oberhauses, Senatorin Iulia Scântei (PNL) klar, dass wegen der SIIJ-Auflösung notfalls auch eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden könnte.

 

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