Koalitionspartner nehmen Rentenreform in Angriff

Vorstellungen der PSD und PNL liegen allerdings weit auseinander

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Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung scheint zwar bemüht, die zu den Meilensteinen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehörende Rentenreform fristgerecht bzw. bis Jahresende durchzuziehen, doch liegen die Vorstellungen der Koalitionspartner zurzeit noch weit auseinander. So stellte Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă am Mittwoch eine Eilverordnung seines Kabinetts in puncto Sonderrenten in Aussicht – es gelte nämlich, „Korrekturen vorzunehmen, damit künftig kein Altersbezug mehr höher als der Lohn ausfallen kann“, sagte der Premierminister am Rande eines gemeinsam mit PSD-Chef Marcel Ciolacu unternommenen Arbeitsbesuchs in Petrești, Kreis Dâmbovița. Ciucă hob des Weiteren hervor, dass in puncto einer Anhebung des Rentenalters entgegen aller Gerüchte vorerst noch nichts beschlossen worden sei – sollte man sich jedoch dazu durchringen, so werde das Rentenalter „zweifelsfrei schrittweise angehoben“. Dafür schwieg sich der Regierungschef zum Thema der ab Jahresbeginn anstehenden Renten- sowie eventueller Lohnerhöhungen völlig aus – solange der Haushaltsentwurf 2023 nicht stehe, könne er dazu rein gar nichts sagen, so Ciucă.

PSD-Chef Ciolacu stellte indes gegenüber der Presse klar, dass aus seiner Sicht in puncto Rentenerhöhungen unterschiedliche Prozentsätze angebracht seien – es sei „unfair“, alle Altersbezüge „mit dem gleichen Prozentsatz anzuheben“ bzw. „eine Rente von 18.000 um 2700 Lei zu erhöhen, während ein Altersbezug von 2000 Lei lediglich geringfügig“ erhöht werde, „obwohl der angewendete Prozentsatz der gleiche ist“. Auch müsse eruiert werden, „wieviel bei den Sonderrenten eingespart“ werden könne, fügte Ciolacu hinzu, der zudem abermals auf einer Anhebung des  gesetzlichen Mindestlohns bestand.