Koalitionspartner streiten auch um Bildungsreform

PNL will Gesetze schnell durchwinken, PSD stellt sich quer

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Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokraten haben es offenbar weniger eilig mit der substanziellen Umgestaltung des Bildungswesen, die für Präsident Klaus Johannis und die Liberalen ein Chefanliegen ist. Anlässlich der jüngsten Diskussionsrunde des für das Reformpaket eingesetzten Expertengremiums der Koalition teilte der sozialdemokratische Bildungspolitiker Mihnea Costoiu am letzten Freitag mit, dass seine Partei die Fristen für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Abstimmung über die Gesetze verlängern wolle. Es gebe eben viel zu prüfen an den Entwürfen, die Bildungsministerin Ligia Deca vorgelegt hatte. Der eingesetzte Koalitionsausschuss möge sich doch an den 15. Februar als Termin für die Verabschiedung der Entwürfe in der Regierung „nicht verkrampft klammern“, soll Costoiu, der auch Rektor der Technischen Universität Bukarest ist, seinen Kollegen mitgeteilt haben. Deca, die keiner Partei angehört und als bildungspolitische Beraterin von Präsident Klaus Johannis das Amt nach dem Rücktritt des liberalen Vorgängers Sorin Cîmpeanu übernahm, will, dass das Parlament sich den Reformplänen in einem Schnellverfahren zuwendet, nachdem das Kabinett grünes Licht erteilt.

PSD-Vizepräsident Vasile Dîncu, der dem Treffen des Koalitionsgremiums am Freitag fernblieb, schickte inzwischen dem auf Bildungspolitik spezialisierten Nachrichtenportal Edupedu eine umfangreiche, teilweise extrem kritische  Stellungnahme zum Reformprojekt. Dîncu sprach von einem großen Prüfungsbedarf: Die Partei habe Hunderte von Feedbackmeldungen zu den neuen Gesetzen bekommen und nicht weniger als 200 Sozialdemokraten, die im Fachbereich Bildung arbeiten, würden nun die Entwürfe prüfen, erklärte er.