Koalitionsregierung billigt zweiten Nachtragshaushalt

Mehr Mittel für Löhne, Sozialhilfen und Entlastungen

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Bukarest (ADZ) - Der zweite und letzte Nachtragshaushalt des laufenden Haushaltsjahres, der auch die Sozialversicherungen berücksichtigt, steht - die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) billigte die einschlägigen Eilverordnungsvorlagen auf ihrer Sitzung von Donnerstag.

Laut dem vom Finanzressort davor veröffentlichten Entwurf des neuen Nachtragshaushalts erhalten die Ministerien für Arbeit und Finanzen den Löwenanteil der umgewidmeten Mittel – was de facto bedeutet, dass letztere vornehmlich in Renten und Löhne, Sozialhilfen sowie Entlastungen vor allem für armutsgefährdete Bürger vor dem Hintergrund der Energiepreisekrise fließen werden. Federn lassen mussten hingegen u.a. die Ministerien für Gesundheit und Bildung. Nach Angaben von Premierminister Ciucă wurden im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts rund 500 Millionen Lei umgewidmet - es gelte nämlich sicherzustellen, dass jedes Ministerium über ausreichend Mittel verfüge, um einerseits seine Ziele in puncto EU-geförderte Projekte zu erreichen und andererseits Löhne, Renten, Entlastungen und/oder Entschädigungen, etwa für die dürregebeutelten Landwirte, auszahlen zu können, sagte der Regierungschef. Des Weiteren sei die Exekutive nach wie vor bestrebt, Investitionen anzuziehen und Investoren nach Kräften zu unterstützen - nur so werde man auch im kommenden Jahr Wachstum erzielen können.

In diesem Kontext hob Ciucă zudem abermals hervor, für 2023 hierzulande mit keiner Rezessionsgefahr zu rechnen - die bisherigen Wirtschaftseckdaten seien trotz eines leichten Abschwungs erfreulich, Rumäniens Wirtschaft habe es letztlich trotz äußerst widriger Umstände wie etwa der Krieg vor den Landesgrenzen oder die anhaltende Dürre geschafft, Wachstum zu verzeichnen.