Koalitionsspannungen wegen Novelle der Justizgesetze

Barna kündigt zwischenministeriellen Ausschuss an

Bukarest (ADZ) – Die von Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) angekündigte Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze – Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung- und Justizratsgesetz – sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition. Vor allem die PNL wirft dem Ressortminister diese Tage vor, seine Novellierungsvorschläge „weder auf Regierungs- noch auf Koalitionsebene“ vorgestellt zu haben. 

USR-Chef und Vizepremier Dan Barna sagte am Dienstag nach der wöchentlichen Koalitionssitzung, dass sich Ion schon kommende Tage mit allen Koalitionspartnern hierzu austauschen und zudem ein zwischenministerieller Ausschuss gegründet wird, damit die Novelle von der Regierung „möglichst bald, in ein bis zwei Wochen“ verabschiedet und anschließend dem Parlament zugeleitet werden kann. Dem Minister sei ein „Zeitplan“ vorgegeben worden, an den er sich selbstverständlich habe halten müssen, fügte Barna hinzu. Der Justizminister selbst hatte nach den Vorwürfen der Liberalen klargestellt, dass die Novellierungsvorschläge für letztere keineswegs neu sein dürften, da sie zum Großteil noch aus der Feder seines Amtsvorgängers Cătălin Predoiu (PNL) stammen.

 

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