Koalitionsvertrag steht, Staatschef setzt formelle Sondierungen an

Postenschacher: UDMR drohte mit Verhandlungsabbruch

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Bukarest (ADZ) – PSD, PNL und UDMR haben sich am Wochenende nach zähen Verhandlungen auf die Zusammensetzung der künftigen Koalitionsregierung und ihren Koalitionsvertrag geeinigt; dieser sollte nach dem Willen der drei Koalitionspartner am Montag unterzeichnet werden. Entsprechend lud Staatschef Klaus Johannis die Fraktionen für Montag zu formellen Sondierungen; anschließend dürfte das Staatsoberhaupt den Regierungsauftrag vergeben.

Die beschlossene Rotation an der Regierungsspitze soll laut Koalitionsvertrag am 1. Juli 2023 erfolgen. Sollte der Regierungsauftrag, wie erwartet, als erstes an die PNL gehen, wird die PSD in der neuen Exekutive insgesamt zehn Portefeuilles halten, die PNL acht und der UDMR drei. Um allen Ansprüchen gerecht werden zu können, einigten sich die Koalitionspartner zudem auf zwei neue Ressorts – nämlich für Jugend und Familie sowie für KMU.

Beim Postenschacher, der eindeutig zum Nachteil der Liberalen ausging, entfielen fast alle Ministerien mit üppigen Budgets – Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Arbeit - auf die PSD, die PNL beanspruchte daher zumindest das Entwicklungsressort für sich. Letzteres wollte der UDMR indes partout nicht abtreten: Man sei nicht gewillt, zum „Schaufenster-Partner“ deklassiert zu werden, sagte UDMR-Chef Kelemen und drohte prompt einen Verhandlungsabbruch an. Nachdem die PSD sich an Seiten des UDMR positionierte und klarstellte, die Verhandlungen ebenfalls abzubrechen, sollte der UDMR dies tun, gaben die PNL-Unterhändler schließlich klein bei. Die Verhandlungen verliefen äußerst hitzig – die anwesenden Reporter berichteten über „lautstarke Wortgefechte“. Hier-zu befragt, sagte UDMR-Chef Kelemen, dass Koalitionsverhandlungen nun einmal nicht „im Flüsterton“ geführt werden könnten.