KOMMENTAR: Instanz Oberlehrer

Die Umfragen sprechen von Besorgniserregendem: die PSD hat 35 Prozent Zustimmung, Bukarest kommt in die Hand einer Aufgedonnerten, bislang bloß sich verheddernden Fernsehspeakerin und schmierigen Johannis-Bekämpferin. Die wegen Korruption Verurteilten oder kurz davor Stehenden haben beste Chancen zur Wiederwahl. Der Wahlkampf ist nach dem neuen Wahlgesetz ohne Buntheit. Dass keine Stichwahl mehr stattfindet, favorisiert eindeutig die PSD.

Die (kaum bessere) PNL hat ihren PDL-Fusionsschock noch nicht überwunden. Sie torkelt der Zweitklassigkeit entgegen. Premier Ciolo{ profiliert sich im Verdünnungsskandal. Er weiß das Damoklesschwert eines Misstrauensvotums über sich, auch weil sich die „Technokratenregierung“, die er zusammen mit Präsident Johannis zurechtgeschustert hat, zunehmend als dilettantische Improvisation erweist. Der Präsident schweigt und fährt Bizikel. Alle verharren in Lauerstellung.

Die sich als Siegerin des Wahlgangs vom Sonntag profilierende PSD macht die schwierigste Zeit seit Gründung durch. Sie schickt Victor Ponta vor, den Unterlegenen des Präsidentschaftswahlkampfs 2014, den im Herbst 2015 vom „Volk“ als Regierungschef Geschassten. Sie bereitet das Terrain zur Rettung ihrer Spitzenkorrupten, indem sie die Aura der Antikorruptionsbehörde DNA medial zerbröselt und per Gesetz einschränken will. Parteiintern wird die Paranoia genährt, Ziel und Opfer der Justiz und der kritischen Intellektualität zu sein. Das erhält die größte postkommunistische Partei. Es eint sie. Parteisolidarität vor der DNA und der Drang, die Regierung (wieder) unter Kontrolle zu bekommen bauen jene Entschlossenheit der Verzweifelten auf, die auch im Herbst bei der Parlamentswahl siegbringend sein kann.

Die Erfahrung sagt: wer Bukarest bei der Kommunalwahl erobert, der wird bei der Parlamentswahl uneinholbar. Zusammen mit ihren formellen und informellen Verbündeten wird die PSD alleinherrschend. Früher als zur Parlamentswahl wird sie wohl trotzdem nicht zuschlagen, denn noch müssen andere die glühenden Kohlen aus dem Feuer klauben. Aber: schon zweimal in jüngster Geschichte wurden einige Monate vor Entscheidungswahlen Regierungen gestürzt. Die PSD übt Zusammenhalt und Teamworking. Kann sie sich bis 2017 zurückhalten?

Schlüssel und ultima ratio des Geschachers bleibt der Präsident. Deshalb wird er immer wieder zum Boxsack verlängerter PSD-Arme. Der Schweiger wird mürbe gekloppt. Seine (häufigeren) öffentlichen Stellungnahmen bleiben linkisch. Zu sehr Oberlehrer, zu wenig apodiktische Instanz. Auch davon profitiert die PSD. Weichgekloppt wird Präsident Johannis zusätzlich durch´s Rumreiten auf Cioloş. Der Premier wird als politische Ausgeburt von Johannis gesehen.

Wann findet der Präsident, dass seine Nation reif ist zu einer Grundsatzrede?