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Kommunalwahlrechtsänderungen: Regierung stellt die Vertrauensfrage

Premier: „PSD hat die Wahl zwischen zwei Übeln“

Bukarest (ADZ) - Die liberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban wird die angestrebte Änderung des Kommunalwahlrechts im Sinne der Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Das teilte der Premier am Donnerstag zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung mit.

Es sei „wesentlich“, dass Bürgermeister künftig wieder von „mindestens 50 Prozent +1“ der Bürger bestimmt würden, um auch tatsächlich legitim zu sein, sagte Orban. Bei der Kommunalwahl aus dem Jahr 2016 mit einem einzigen Wahlgang waren bekanntlich viele Bürgermeister trotz äußerst magerem Wahlergebnis im Amt gelandet – so etwa die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele (PSD), die von gerade mal 14 Prozent der wahlberechtigten Hauptstadtbewohner ins Amt gehievt worden war. Soziologen sind sich daher einig, dass eine Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen der PSD die bei weitem größten Einbußen bescheren würde – die Partei könnte bis zu 1000 ihrer aktuell rund 1700 Bürgermeister einbüßen.

In einem TV-Gespräch erläuterte der Premierminister am Abend, dass die PSD „die Wahl zwischen zwei Übeln“ habe: Entweder bringe sie einen Misstrauensantrag gegen die ihr verhasste, mit Vertrauensfrage verknüpfte Wahlrechtsänderung ein und riskiere damit, die von ihr ebenfalls abgelehnten Neuwahlen anzustoßen, oder sie finde sich mit dem geänderten Kommunalwahlrecht ab. Genauer gesagt habe die PSD die Wahl, „ihren Bürgermeistern oder ihren Parlamentariern“ den Vorrang zu geben, so Orban. Der Regierungschef stellte zudem klar, dass er in naher Zukunft auch weitere von der PSD abgelehnte Gesetzesprojekte mit der Vertrauensfrage zu verbinden gedenkt.

 

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