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Kompensationsgesetz nicht ersatzlos abschaffen

Mehrere Optionen werden von der Regierung überprüft

Bukarest (ADZ) - Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag erneut versichert, dass seine Regierung derzeit die Abschaffung des von der Vorgängerregierung verabschiedeten Kompensationsgesetzes überprüft. Tausende Verurteilte, darunter Schwerverbrecher, wurden aufgrund dieser Gesetzesbestimmung frühzeitig aus der Haft entlassen, da die Bedingungen in rumänischen Justizvollzugsanstalten europäischen Standards nicht entsprechen und viele Gefängnisinsassen auf Entschädigung geklagt hatten. Mehrere Entlassene begingen daraufhin erneut Verbrechen und mussten wieder hinter Gitter gebracht werden. Justizminister Predoiu hatte erklärt, dass eine sofortige und ersatzlose Aufhebung des umstrittenen Gesetzes zu schwerwiegenden Nebenfolgen führen würde, sodass das Kabinett zunächst eine Analyse vornehmen müsse.

Premierminister Orban bestätigte währenddessen, dass an einem Entwurf zur Abänderung des Kompensationsgesetzes gearbeitet werde, das Kabinett habe unter anderem vor, die Bewährungshilfe zu stärken, die Aufnahmekapazität der Haftanstalten zu erhöhen und mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhandeln.
 

cffviseu

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