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Konsequenzen in der Affäre um VG-Richter Lăzăroiu

Präsidialberaterin Simina Tănăsescu legt Amt nieder

Bukarest (ADZ) - Die wegen einer angeblichen Einflussnahme auf Verfassungsrichter Petre Lăzăroiu in die Kritik geratene Präsidialberaterin Elena Simina Tănăsescu ist Mittwoch zurückgetreten. Die anerkannte Professorin für Verfassungsrecht soll Richter Lăzăroiu zu einem Gespräch in der Bukarester Rechtsfakultät eingeladen und ihm dort einen Antrag einer NGO gezeigt haben, wonach der Vorsitzende des Verfassungsgerichts (VG) die abgelaufene Amtszeit Lăzăroius untersuchen sollte. Tănăsescu soll diesem gesagt haben, dass die NGO von Staatspräsident Klaus Johannis die Freistellung des VG-Richters gefordert habe. Angeblich sagte sie ihm anschließend, dass die Präsidialverwaltung entweder von der NGO oder von ihm selbst, sollte er freigestellt werden, angeklagt werden könne. Lăzăroiu deutete das Gespräch als einen Versuch, ihn zum Rücktritt zu zwingen, und machte es publik.

In der Mitteilung der Präsidialverwaltung hieß es, dass Tănăsescu ihr Amt niederlegt, um den Imageschaden, den der Staatspräsident erleiden könnte, abzuwenden. Das Gespräch fand statt, aber eine Einflussnahme oder eine Einmischung in die Interna des Verfassungsgerichts habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

cffviseu

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