Kontrovers

Jeder will seine eigene Amnestie

Straffällige wollen ihre Amnestie, aber auch Nachzügler bei Steuerabgaben sind über eine solche heilfroh. Eine solche Amnestie für Finanzschwänzer ist nun wieder angesagt und manch einem werden die sonst fälligen Bußgelder und Zinsen für seine nicht rechtzeitig bezahlten Abgaben gestrichen oder reduziert. Diese moderate Steuereintreibung ist notwendig, denn in vielen Kommunen ist, nach Anhebung der Löhne in den öffentlichen Ämtern, die Kasse leer. Solche Entgegenkommen der Finanzminister werden natürlich jedesmal frohlockend aufgenommen, vor allem, weil die Steuerlast manch einen zwingt, seine Abgabetermine immer wieder hinauszuzögern.

Solche Gesetze zur „Fiskalamnestie“ sind auch deshalb notwendig, weil der Fiskus nur eine Institution ist, die Geld scheffelt, die Mahnungen schreibt und letztendlich den Steuersünder aus dem letzen Loch pfeifen lässt. Natürlich ist es jedem einzelnen selbst zuzuschreiben, dass er seine Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet, aber ein wenig Beratung statt Exekution wäre aus dem Finanzamt hilfreicher. Nicht selten machen verschlafene oder unfähige Buchhalter vor allem Kleinunternehmern das Leben schwer, wenn sie robotermäßig ihre Arbeit durchführen, ohne auch an das Budget der Firma zu denken, die ihnen jeden Monat einen Lohn überweist. Vor allem kleine Firmen können sich bloß eine Buchführung leisten, deren Qualität meist in der unteren Etage der Mittelmäßigkeit angesiedelt ist. Und deshalb ist eine Beratung und rechtzeitige Mahnung des Fiskus notwendig, denn nicht jeder Langosch-Verkäufer, Schreiner, oder Blumenhändler hat auch gleich einen Doktor in Wirtschaftswissenschaften. Gerade da müsste der Minister ansetzen; damit der Beamte vom Fiskus nicht nur da ist, um wie das „oberste Gericht“ zu handeln sondern wie einer, der mithilft, dass die rumänische Wirtschaft sich halbwegs über Wasser hält.